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Regierungskrise in Luxemburg: Das letzte Wort hat der Großherzog

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Regierungskrise in Luxemburg: Das letzte Wort hat der Großherzog

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Nach dem Scheitern der Regierung in Luxemburg entscheidet nun Großherzog Henri über das weitere Vorgehen. Vor einem gemeinsamen Treffen machte Ministerpräsident Jean-Claude Juncker deutlich, er wolle bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und dann erneut kandidieren. Er habe als Termin Ende Oktober vorgeschlagen.

Als ein Journalist nach einem Datum fragt, sagte Juncker, die Entscheidung liege nun beim Großherzog. Darauf wurde ihm die Frage gestellt, ob Junckers politische Karriere nun ende oder ob er nochmals kandidiere, worauf Juncker auf das kommende Treffen seiner Partei verwies. Als die Journalisten von ihm wissen wollten, ob der Ministerpräsident gern weiterregieren würde, meinte dieser “ja, sehr gern”.

Die Neuwahlen könnten nötig werden, da der sozialdemokratische Koalitionspartner von Junckers Partei dem Ministerpräsidenten die Unterstützung entzogen hat. Hintergrund ist eine Geheimdienstaffäre. Nach Abhöraktionen und Korruption wirft ein Untersuchungsbericht Juncker vor, den Luxemburger Geheimdienst nicht genug in seine Schranken gewiesen zu haben.