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Rajoy zu Schwarzgeldaffäre: Die Justiz ist unabhängig, sie wird Klärung bringen

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Rajoy zu Schwarzgeldaffäre: Die Justiz ist unabhängig, sie wird Klärung bringen

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich auf einer Pressekonferenz in Madrid zu den jüngsten Vorwürfen rund um die illegale Finanzierung seiner Partei geäußert. In der Schwarzgeldaffäre waren neue Informationen ans Licht getreten, die den spanischen Regierungschef belasten.

“Die SMS, die gestern veröffentlich wurden, belegen nur, was ich früher bereits gesagt habe: Ein Rechtsstaat reagiert nicht auf Verleumdungen und Erpressungsversuche. Die spanischen Behörden, die Justiz, die Polizei und die Steuerbehörden agieren völlig unabhängig.”

Im Zentrum der Affäre: der ehemalige Schatzmeister von Rajoys Volkspartei, Luis Bárcenas, der seit Juni wegen Korruptionsverdachts in U-Haft sitzt.
Er hat der spanischen Zeitung “El mundo” einen SMS-Verkehr zwischen ihm und Rajoy zugespielt. Aus dem soll ersichtlich sein, dass der Ministerpräsident ihn noch unterstützte, als das Ermittlungsverfahren gegen ihn bereits lief.
Bárcenas steht im Verdacht, mehr als 48 Millionen Euro auf Auslandskonten “ausgelagert” zu haben.

Bárcenas hatte zuvor behauptet, seine Partei habe Schwarzgelder von Unternehmen kassiert – in Form von Bargeldspenden.
Die Gegenleistung: Aufträge und Baulizenzen.
Mit den illegalen Finanzspritzen habe die konservative Volkspartei ein Art “Boni” für die Parteiführung finanziert.

Die Volkspartei hat diese Vorwürfe zurückgewiesen,
Bei seiner heutigen Vernehmung durch den Ermittlungsrichter in Madrid hat Bárcenas jedoch an seiner Version festgehalten.

Die oppositionellen Sozialisten fordern Rajoys Rücktritt.