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Schwarzgeldaffäre der spanischen Volkspartei

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Schwarzgeldaffäre der spanischen Volkspartei

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Seit fast sechs Monaten schon kämpft die spanische Volkspartei mit der Schwarzgeldaffäre.
Von 1990 bis 2009 soll die illegale Parteifinanzierung angedauert haben: Parteispitzen sollen Schwarzgeld angenommen haben, im Gegenzug seien unter anderem Aufträge an die Spender vergeben worden.

Der Skandal um den ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas ist im vergangenen Januar ans Licht gekommen: Die spanische Tagszeitung “El Pais” veröffentlichte Dokumente und schrieb unter anderem, dass
Bárcenas Aufzeichnungen jährliche Barzahlungen von gut 25.000 Euro an Ministerpräsident Mariano Rajoy über einen Zeitraum von 11 Jahren belegen würden.

Die Reaktion der Volkspartei: Sie streitet alles ab – bis heute. Auch der beschuldigte ehemalige Schatzmeister Bárcenas hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen. Im Februar lud die Parteiführung dann doch zu einer Krisensitzung, um auf die veröffentlichen Kopien des angeblichen, inoffiziellen Kassenbuchs zu reagieren.

Mariano Rajoy bestritt alles: “All dies ist falsch. Ich habe niemals Schwarzgeld empfangen oder weiterverteilt. Nicht in der Partei und auch nicht außerhalb. Niemals, alle Vorwürfe sind falsch.”

Seitdem weicht der Regierungs- und Parteichef dem Thema aus: Den Namen Bárcenas meidet er und weigert sich, dem spanischen Parlament eine Erklärung zu liefern.
Bei seinem Besuch in Deutschland im Februar äußerte sich Rajoy zum bisher letzten Mal zur Schwarzgeldaffäre: “Die Vorwürfe gegen mich sind einfach falsch. Wie ich schon gesagt habe: Ich habe weiter dieselbe Motivation und dieselbe Entschlossenheit wie zu dem Zeitpunkt, als ich Regierungschef geworden bin.”

Am 9. Juli gab es wieder schlechte Nachrichten für die Volkspartei und Rajoy: Die konservative Zeitung “El Mundo“publizierte nun sogar Teile des originalen Kassenbuchs von Bárcenas, welcher seit Ende Juni wegen akuter Fluchtgefahr in Haft sitzt.

Auch bei einem Besuch einer spanischen Opelfabrik kurze Zeit später geht Rajoy nicht auf den Skandal ein: “Oft sprechen wir nur über Negatives, aber manchmal sollte man auch über wichtige Dinge reden. Mein Besuch hier ist wichtig.”

Diesen Sonntag wurde Rajoys Glaubwürdigkeit erneut angezweifelt: “El Mundo” veröffentlichte einen SMS-Wechsel, der beweisen soll, dass Rajoy mit Bárcenas bis zum 6. März, also bis nach Beginn des Ermittlungsverfahrens, in Kontakt gestanden habe. Ende Januar noch betonte Rajoy, sich nicht daran zu erinnern, wann er das letzte Mal zu seinem früheren Vertrauten Kontakt hatte.

Vicenc Batalla, euronews:
“Um mehr über das Ausmaß der jüngsten Polit-Affäre in Spanien zu erfahren, sind wir nun mit Antoni Gutiérrez-Rubí verbunden, politischer Kommentator bei “El País”.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy weist die Vorwürfe von Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister seiner Volkspartei, zurück – und setzt weiterhin auf eine Strategie des Schweigens. Es gibt neue Enthüllungen in der Presse, die Opposition ruft nach dem Rücktritt Rajoys. Kann er weiter regieren?”

Antoni Gutiérrez-Rubí :
“Das ist noch nicht absehbar. Sicher ist bislang nur, was Rajoy während seiner Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk selbst gesagt hat: Er will verhindern, dass die Details, die in der Presse und vor Gericht bekannt werden, die politische Stabilität im Land erschüttern.
Mariano Rajoy hat an seine beiden politischen Prioritäten erinnert: die Reformen, die er mit den europäischen Partnern erarbeitet hat und die politische Stabilität, die es zu bewahren gilt.”

euronews:
“Ist ein Rücktritt in den nächsten Tagen oder Wochen wahrscheinlich?”

Antoni Gutiérrez-Rubí :
“Auf der Pressekonferenz hat Rajoy gezeigt, dass er offenbar einer Überzeugung folgt, die lautet: Widerstand ist die wahre Stärke eines politischen Führers. Aber mit jedem Tag kommen neue Aspekte hinzu: in der Presse, seitens der Justizbehörden. Die spärlichen Erklärungen des Regierungschefs sind schnell überholt. Das kratzt an der Vertrauenswürdigkeit des Regierungschefs. Er erweckt den Eindruck, nicht zu agieren, sondern nur zu reagieren.”

euronews:
“Was wären die Konsequenzen eines Misstrauensvotums? Schließlich hat die Volkspartei eine absolute Mehrheit. Kann das die Partei entzweien? Gibt es einen Nachfolger für Rajoy?”

Antoni Gutiérrez-Rubí :
“Die erste Konsequenz wäre, dass Rajoy gezwungen wäre, sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Das lehnt er bislang ab. Das ist immer ein Vorteil von Vertrauensfragen. Er müsste sich erklären. Die zweite wäre, dass nach einem Nachfolger für Rajoy Ausschau gehalten würde – auch in den Reihen der Opposition, obwohl unwahrscheinlich ist, dass die genug Stimmen zusammenbekommen würde. Oder eben aus der Volkspartei, die einen Alternativ-Kandidaten stellen könnte.”

euronews:
“Die spanische Bevölkerung steht nun also vor einem weiteren Problem: neben der Arbeitslosigkeit jetzt die Korruption. Wie werden die Leute reagieren, wenn weitere Details ans Licht kommen?”

Antoni Gutiérrez-Rubí:
“Die spanische Gesellschaft ist durch die Korruptionsskandale schon stark strapaziert. Die Toleranzgrenze ist überschritten. Rajoy irrt, wenn er glaubt, die Zeit heile diese Wunden und die Probleme würden sich von alleine lösen. Den Korruptionsvorwürfen und möglichen rechtlichen Konsequenzen wird er sich stellen müssen.
Außerdem hat sein persönliches Image gelitten. Der Regierungschef trägt die größte politische Verantwortung im Land. Was ihn trifft, trifft auch die Regierung und wirkt sich auf unser Image in der Welt aus.”