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Ehemaliger griechischer Finanzminister im Visier der Justiz


Griechenland

Ehemaliger griechischer Finanzminister im Visier der Justiz

Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte die Immunität des ehemaligen griechischen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou aufgehoben. Dieser muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um
eine Liste mit mutmaßlichen Steuersündern verantworten, die er in seiner Amtszeit 2009-2011 verändert haben soll.

Konkret soll Papakonstantinou die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Giorgos Papakonstantinou streitet alle Vorwürfe ab: “Ich weise diese Anschuldigungen bestimmt und vehement zurück. Ich habe keinen Vertrauensbruch begangen. Ich habe kein Dokument verändert und somit auch nicht meine Pflicht verletzt. Man kann mir nicht die Probleme des Landes in Schuhe schieben. Es ist unfair, mir die Sünden der früheren Regierungen aufbürden zu wollen – und nicht nur das, es ist unehrenhaft.”

Die Liste den Namen von hunderten europäischen Kontoinhabern wurde der Schweizer HSBC Bank geklaut und 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben. Aber die griechische Öffentlichkeit hat von dieser Liste erst durch einen Artikel des Magazins “Hot Doc” im September 2012 erfahren. Der Chefredakteur des Blatts Kostas Vaxevanis wurde deswegen sogar juristisch verfolgt, der Vorwurf: Verletzung der Privatsphäre. Doch er wurde im vergangen Oktober freigesprochen.

Der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist der Initiator des ersten griechischen Sparprogramms 2010. Wegen des Skandals wurde er bereits aus seiner Partei PASOK ausgeschlossen. Die Justiz hat nun freie Bahn. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Unser euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis kommentiert: “Auch wenn Giorgos Papakonstantinou der erste griechische Politiker ist, der sich wegen solcher Vorwürfe vor der Justiz verantworten muss: Seine Anklage überzeugt die Menschen auf der Straße nicht. Für sie ist der Skandal um die sogenannte Lagarde-Liste nur die Spitze des Eisbergs in einer Gesellschaft, in der Korruption und Steuerhinterziehung ganz alltäglich erscheinen.”

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