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Neue EU-Richtlinien sorgen für Verstimmung in Israel

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Neue EU-Richtlinien sorgen für Verstimmung in Israel

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Neue Richtlinien der EU sorgen für Verstimmung in Israel: Demnach müssen alle Verträge in Zukunft so abgefasst sein, dass sie sich eindeutig nur auf Israel beziehen – und die von Israel besetzten Gebiete ausschließen, besonders also die Palästinensergebiete.

Das sei gar nichts Neues, sagt eine EU-Sprecherin, faktisch sei das alles schon so. Die neuen Richtlinien sollten das nur klarstellen. Für die EU verstoße Israel mit seinen Siedlungen in den besetzten Gebieten schon lange gegen Völkerrecht; diese Gebiete seien kein Teil von Israel.

Die EU weitet damit die Unterscheidung zwischen Israel und den besetzten
Gebieten aus: Bisher gilt zum Beispiel schon, dass israelische Erzeugnisse zollfrei eingeführt werden können, nicht aber Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

Vor allem kann Geld der EU für Vorhaben in Israel ab dem nächsten Jahr nicht mehr in die besetzten Gebiete fließen: Israel muss zusichern, dass es nur innerhalb seiner eigenen Grenzen verwendet wird.