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Schwarzgeldskandal in Spanien: Schwere Vorwürfe gegen Mariano Rajoy

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Schwarzgeldskandal in Spanien: Schwere Vorwürfe gegen Mariano Rajoy

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Im spanischen Schwarzgeldskandal hat der inhaftierte Ex-Schatzmeister der regierenden Volkspartei PP, Luis Barcenas, schwere Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy und PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal hervorgebracht. Vor Gericht sagte Barcenas, er habe vor drei Jahren beiden je 25.000 Euro an illegalen Parteispenden bar in die Hand gedrückt.

Einer der Nebenkläger, Enrique de Santiago, erklärte, die Volkspartei werde seit Jahrzehnten in großem Ausmaß durch illegale Parteispenden finanziert. Unternehmen spendeten viel Geld, im Gegenzug würden ihnen Aufträge zugeschanzt. Die Volkspartei sei ein einziger Sumpf aus Schwarzgeld.

PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal wies die Vorwürfe zurück. In Madrid sagte Cospedal, die Anschuldigungen gegen den Regierungschef und gegen sie seien unwahr. Sie verwahre sich auf das Schärfste gegen die Vorwürfe des ehemaligen Schatzmeisters.

Mariano Rajoy ging auf die Vorwürfe, seine Partei habe
jahrelang schwarze Kassen geführt, nicht direkt ein. Forderungen nach seinem Rücktritt lehnte er aber ab: “Das große Plus dieses Landes ist seine politische Stabilität. Ich werde diese Stabilität verteidigen und die Aufgabe zu Ende bringen, mit der die Spanier mich betraut haben.”

In der Bevölkerung wächst der Unmut über den Skandal in der Regierungspartei. In größeren Städten wie Madrid und Barcelona gingen in den vergangenen Tagen immer wieder die Menschen auf die Straße und verlangten den Rücktritt Rajoys.