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Brüssel plant europäische Staatsanwaltschaft

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Brüssel plant europäische Staatsanwaltschaft

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Die Europäische Union könnte eine eigene Staatsanwaltschaft bekommen, die sich mit Finanzdelikten befasst. Die Pläne dazu stellte die Europäische Kommission in Brüssel vor. Aufgabe der Ermittler soll sein, Veruntreuung von Fördergeldern der EU oder Umgehung von Zöllen zu untersuchen. Wie Justiz-Kommissarin Viviane Reding uns sagte, gehen der EU pro Jahr etwa 500 Millionen Euro verloren. Eine grenzüberschreitende Untersuchung solcher Vergehen sei bisher nicht möglich. Die Verluste für die EU könnten möglicherweise höher sein.
Großbritannien und Dänemark wollen nach Angaben Redings nicht mitmachen, Irland will demnächst eine Entscheidung treffen. Zwar gibt es schon mehrere europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen, allerdings dürfen diese nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind die nationalen Behörden und Gerichte zuständig.