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Russland: Haftstrafe für Regierungsgegner Alexej Nawalny

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Russland: Haftstrafe für Regierungsgegner Alexej Nawalny

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Der russische Regierungsgegner Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nawalny ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition: Er wollte diesen September in Moskau zur Oberbürgermeisterwahl antreten und war dafür gerade zugelassen worden – mit dem Vorbehalt einer möglichen Verurteilung. Jetzt hat er seine Bewerbung zurückgezogen und ruft zum Boykott dieser Wahl auf.

Nawalny soll als Berater des örtlichen Gouverneurs eine staatliche Holzfirma um vierhunderttausend Euro geschädigt haben: Dabei wurde laut Anklage Holz unter Wert verkauft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Nawalny sitzt jetzt aber im Untersuchungsgefängnis.

Für den Vorwurf habe es keinen einzigen Beweis gegeben, meint Boris Nemzow, ein anderer Oppositionsführer, der zu dem Prozess in der Stadt Kirow gekommen war: Das Urteil sei Vergeltung, eine politische Vergeltung.

Nawalnys Frau Julia sagt, der Kampf ihres Mannes gegen Korruption werde von seiner Stiftung weitergeführt. Das Urteil könne das nicht aufhalten.

Durch die Aufdeckung undurchsichtiger staatlicher Geschäfte und durch seinen Internetblog ist Nawalny bekannt geworden. Berühmt ist seine Umbenennung der Regierungspartei Geeintes Russland zur “Partei der Gauner und Diebe”.

“Mir selbst tut das weh, und auch dem ganzen Land”, sagt eine Nawalny-Anhängerin in Kirow. “Die haben den letzten ehrlichen Mann eingesperrt: Einen ehrlichen Mann, der aufrichtig seine Heimat liebt.”

Anhänger Nawalnys hatten sich vor dem Gericht in Kirow eingefunden und zogen dann weiter zum Gefängnis. Für den Abend haben sie unter anderem in Moskau zu Protesten aufgerufen. Ihr angekündigter Versammlungsort dort, der Manegenplatz nahe dem Kreml, ist aber schon abgesperrt: Die Behörden warnen vor jeder Art von Kundgebung.