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Sparpaket verabschiedet

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Sparpaket verabschiedet

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Begleitet von Protesten hat das griechische Parlament das neue Sparpaket der Regierung gebilligt. Für das umstrittene Gesetz stimmten 153 von 293 anwesenden Abgeordneten. Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition fehlten bei der Abstimmung, einer stimmte gegen die Entlassung von Kommunalpolizisten. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Der Abstimmung waren eine heftige Debatte und Proteste vor dem Parlamentsgebäude vorausgegangen. Seit Tagen demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Entlassung von Beamten. Das Paket sieht die Überführung von 25.000 Beamten in eine Auffanggesellschaft vor.

“Mit einer einzigen Abstimmung haben sie hunderttausend Menschen ermordet. Mit ihrer Stimme haben sie uns ermordet”, schimpft ein Schulhausmeister.

“Alle Lehrer fühlen sich betrogen. Sie zerstören die Schulen und das ist erst der Anfang”, klagt der Vorsitzende des Lehrerbundes in Larissa.

Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen.

Die größte griechische Oppositionskraft, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), sieht sich schon als kommende Regierung.

“Da ist ein Strom des ständigen Wandels, der nicht gestoppt werden kann. Die Tage der Regierung Samaras-Venizelos sind gezählt. Die Stunde der Linken bricht an”, glaubt der Syriza-Abgeordnete Panagiotis Lafazanis.

Die Verabschiedung des Sparpakets war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.