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Italien: Innenminister Alfano muss sich Misstrauensvotum stellen

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Italien: Innenminister Alfano muss sich Misstrauensvotum stellen

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Angelino Alfano, Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef, muss sich an diesem Freitag einem Misstrauensvotum stellen. Es geht um die illegale Abschiebung der Frau und der Tochter eines Dissidenten aus Kasachstan. Alfano bestreitet, von dieser Abschiebung gewusst zu haben.

Das Misstrauensvotum haben die Linkspartei und die Fünf-Sterne-Bewegung beantragt. Es bedroht die Koalitionsregierung aus der sozialdemokratischen PD und Alfanos rechter PdL. Die PD will sich nun um der Koalition willen den Innenminister unterstützen, wie PD-Chef Guglielmo Epifani sagte.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte davor, die ohnehin brüchige Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu gefährden.

Er sagte: “Die Folgen für uns, unsere internationalen Beziehungen und die Finanzmärkte kämen unmittelbar und könnten unumkehrbar sein. Daher ist es im allgemeinen Interesse und unabdingbar, an den Zielen der Regierung festzuhalten.”

Im Mai waren die Frau und die sechsjährige Tochter des untergetauchten kasachischen Dissidenten Mukhtar Abljasow nach Kasachstan ausgeliefert worden. Der Schritt wurde zwar später von Regierungschef Letta für ungültig erklärt, Opposition und Medien vermuten aber, zumindest der Innenminister habe Bescheid gewusst, alles sei ein Gefallen für den kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew gewesen.