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Merkel: "Zweck heiligt nicht die Mittel"

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Merkel: "Zweck heiligt nicht die Mittel"

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat im Streit um den Einsatz des amerikanischen Spähprogramms “Prism” vor voreiligen Urteilen gewarnt. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin sagte die Regierungschefin, US-Präsident Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt. Merkel erklärte: “Es wird zur Zeit geklärt, ob andere – nicht ob die deutschen – sondern ob andere Dienste Recht und Gesetz auf deutschem Boden eingehalten haben. Und das erwarten wir. Warum erwarten wir das? Das erwarten wir deshalb, weil wir Partner sind, Partner im Kampf gegen den Terror, Partner, die befreundet sind, Partner, die im gleichen Bündnis sind.”

“Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden”, sagte
sie. Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Bei der Überwindung der Euroschuldenkrise sieht Merkel deutliche Fortschritte. Erfreulich sei, dass Defizite in den Krisenländedetulich reduziert worden seien.
Sie sagte: “Den Euro stabil und sicher zu halten und Krisen dieser Art in Zukunft zu vermeiden, das wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Ich habe immer gesagt, diese Krise, da haben wir viel erreicht in der Überwindung, aber sie ist noch nicht überwunden.”

Merkel zog zugleich eine positive Bilanz ihrer bisherigen
Regierungszeit. Die Beschäftigung in Deutschland sei auf einem Rekordstand und der Staatshaushalt konsolidiert, sagte Merkel.