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OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht

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OECD präsentiert Aktionsplan gegen Steuerflucht

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Kampf den Steuerflüchtlingen – das haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten bei ihrem zweitägigen Treffen in Moskau auf die Fahnen geschrieben. Gemeint sind internationale Konzerne, die oft in steuerschonende Länder ausweichen und so ihre Steuerlast deutlich verringern können. Die OECD hat nun einen Aktionsplan gegen diese Praktiken entworfen. “Das internationale Steuerrecht stellt sicher, dass Unternehmen nicht in zwei Ländern Steuern zahlen”, erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. “Wir müssen diese Doppelbesteuerung auf jeden Fall vermeiden. Leider ist nun vielfach eine Doppel-Nichtbesteuerung herausgekommen und das versuchen wir jetzt zu bekämpfen.”

Mit dem OECD-Aktionsplan sollen die Möglichkeiten von Unternehmen begrenzt werden, unterschiedliche Regeln in den Ländern steuerschonend auszunützen. Denn multinationale Konzerne wüsten sehr genau, wie sie ihre Steuerlast verringern könnten, so Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici: “Einige Beispiele sind etwa in der Internetbranche bekannt geworden. Sie zeigen, dass einige große Unternehmen es schaffen, auf ihren weltweiten Gewinn nur drei bis vier Prozent Steuern zu zahlen.”

Derzeit gibt es weltweit rund 4000 bilaterale Steuerabkommen – und jede Menge Gesetzeslücken, die Konzerne wie Apple oder Google oft und gern ausnützen. Nach Schätzungen gehen allein den europäischen Staaten jedes Jahr rund eine Billion Euro durch die Lappen. Den Stein ins Rollen brachte die US-Kaffeehauskette Starbucks, die zwar in Großbritannien pro Jahr rund 500 Millionen Euro Umsatz macht, aber Steuern mit einem legalen Trick zu vermeiden wusste: Starbucks-Großbritannien überwies hohe Lizenzgebühren an die Europa-Zentrale in den Niederlanden, wo der Konzern Steuervergünstigungen erhält. Auch Amazon kennt das Spiel: Der Konzern verdient in Deutschland viel Geld, muss dort aber dank der Firmenzentrale in Luxemburg kaum Steuern zahlen.