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EU setzt Miliz der Hisbollah auf Terrorliste

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EU setzt Miliz der Hisbollah auf Terrorliste

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Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die Außenminister der Europäischen Union sich darauf geeinigt, die Miliz der islamistischen Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Damit drohen der libanesischen Schiitenorganisation etwa Kontensperrungen. Israel begrüßte den Ministerratsbeschluss;
der Libanon nannte ihn überhastet.

Der Außenminister der litauischen Ratspräsidentschaft, Linas Atanas Linkeviius, sagte, man könne nicht die Augen verschließen und ein Beispiel schaffen, nach dem man ungestraft terrioristische Akte wie in Bulgarien oder Zypern verüben oder isch wie diese Gruppe in Syrien verhalten könne. Es sei Zeit, die Wahrheit zu sagen.

Gedrängt auf die Entschedung hatte neben den Niederlanden und Frankreich vor allem auch Großbritannien.
Der britische Außenminister William Hague betonte, die Europäische Union werde weiter Gespräche mit den verschiedenen Gruppierungen im Libanon führen und sich um eine Stabilisierung im Land bemühen. Großbritannien unterstütze die Grenzoperationen der libanesischen Armee, um die Sicherheit der Grenze zu gewährleisten. Alle EU-Staaten seien um die Stabilität im Libanon bemüht.

Bei dem Anschlag in Bulgarien im Sommer 2012 auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen getötet worden, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen. Mit ihrer Entscheidung reagieren die EU-Außenminister auch auf die Verwicklung der Hisbollah in den Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite des Regimes von Baschar al-Assad.

euronews-Reporterin Efi Koutsokosta sagt, die Chefs der europäischen Diplomatie hätten eine politische Entscheidung getroffen, die spätestens in der kommenden Woche zu Sanktionen führe. Es bleibe allerdings fraglich, wie man die Finanzen der Miliz einfrieren wolle, da sie offizell gar nicht existiere.