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Unklarheit um deutsche Geheimdienste in US-Ausspähaffäre

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Unklarheit um deutsche Geheimdienste in US-Ausspähaffäre

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Die deutschen Geheimdienst sind in der Ausspähaffäre der USA auch nicht ohne: So hat sich der Bundesnachrichtendienst hat sich offenbar für weniger Datenschutz eingesetzt, um den Austausch mit den Amerikanern von der NSA zu erleichtern. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar.

Der Bundesverfassungsschutz bestätigt jetzt, er setze selber ein Überwachungsprogramm von der NSA ein, zumindest versuchsweise. Seine Behörde teste die Software, setze sie aber “derzeit” nicht für ihre Arbeit ein, sagt Präsident Hans-Georg Maaßen.

Maaßen bestätigte in der “Bild am Sonntag”, es gehe um die NSA-Spähsoftware “XKeyscore”, die laut “Spiegel” neben Verbindungsdaten zumindest teilweise auch Kommunikationsinhalte darstellen kann. Es treffe aber nicht zu, dass das Bundesamt damit “in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält”.

Die Diskussion um die Datenüberwachung vor allem durch amerikanische Geheimdienste kommt für die Kanzlerin ungelegen. Kurz vor der Bundestagswahl sieht sie sich zum ersten Mal unter dem Zwang der Rechtfertigung. Ihre Partei, die CDU, wirft aber der heutigen Opposition Heuchelei vor: Sie habe Ähnliches zu ihrer eigenen Regierungszeit ebenso betrieben.