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Bulgarien: Abgeordnete bleiben Parlament nach Protesten fern

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Bulgarien: Abgeordnete bleiben Parlament nach Protesten fern

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Nach heftigen Ausschreitungen vor dem Parlament in Sofia hat Parlamentspräsident Michail Mikow die Abgeordneten aufgerufen, dem Plenarsaal vorerst fernzubleiben. “Das Leben und die Gesundheit der Volksvertreter dürfen nicht gefährdet werden”, sagte der Sozialist.

Zuvor hatte die Polizei mit einem massiven Aufgebot eine Blockade des Parlaments durch regierungskritische Demonstranten aufgelöst. Bei den Auseinandersetzungen wurden laut Staatsradio zehn Personen verletzt. Rund 100 Minister, Abgeordnete und Gewerkschafter, die zuvor im Plenarsaal festsassen, wurden in Sicherheit gebracht.

Seit 40 Tagen protestieren vor allem Studenten und Intellektuelle gegen eine Aufstockung des Haushaltes für 2013. Sie fordern den Rücktritt der Regierung bestehend aus Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit DPS. In Sprechchören skandierten sie “Mafia, Mafia”.

Auch der ehemalige bürgerliche Regierungschef Boiko Borissow forderte die Koalition auf, unverzüglich zurückzutreten. Nur so könnten die Menschen beruhigt werden. Staatspräsident Rossen Plewneliew rief die Demonstranten auf friedlich und zivilisiert zu bleiben.