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Berlusconi droht das Gefängnis

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Berlusconi droht das Gefängnis

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Muss Silvio Berlusconi ins Gefängnis? Droht Italien eine
politische Krise?
Der Oberste Gerichtshof prüft am Dienstag eine Beschwerde gegen die Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten im Fall Mediaset. Was steht auf dem Spiel?

“Diese Entscheidung ist so wichtig, weil Berlusconi erstmals ein definitives Urteil droht. Wir sprechen hier von einem ernsten Vergehen – von Steuerbetrug – und von einem ernsten Urteil. Berlusconi wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, auch wenn drei Jahre wegen einer Amnestieregelung gelöscht wurden. Hinzu kommt, dass er fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben darf”, erklärt Maurizio Bellacosa, Anwalt und Professor an der Universität in Rom.

Der Skandal wurde 2005 publik. Mediaset hatte die Preise für die Übertragungsrechte und den Weiterverkauf von Filmen künstlich aufgebläht. Dadurch wurde die Steuerlast des Unternehmens verringert.
Anfang Mai hatte das Berufungsgericht in Mailand das Urteil von 4 Jahren Haft gegen den Cavaliere bestätigt. Bevor die letzte Instanz das Gleiche tut, liegt auch die fünfjährige Amtssperre auf Eis. Am Dienstag sind mehrere Optionen denkbar.

“Es gibt drei Möglichkeiten. Die erste ist, dass das Urteil bestätigt wird. Eine zweite Möglichkeit ist, dass es aufgehoben wird. Das italienische Rechtssystem erlaubt jedoch noch eine dritte Variante. Der Oberste Gerichtshof könnte das Urteil aufheben und einen neuen Prozess vor dem Berufungsgericht in Mailand anordnen, um bestimmte Elemente des Falls prüfen zu lassen”, erklärt Bellacosa.

Wenn der Oberste Gerichtshof die Berufung abweist, muss Berlusconi noch ein Jahr Gefängnishaft verbüßen. Angesichts seines Alters, im September wird er 77 Jahre alt, könnte man ihm einen Hausarrest anbieten. Das leht Berlusconi aber ab. Er wolle ins Gefängnis gehen, sagte er der Tageszeitung Libero in einem informellen Gespräch.

Sollte der Antrag auf Bewährung abgelehnt werden, könnte das zu neuen Spannungen rund um die Regierungs-Koalition von Enrico Letta führen.

Am 10. Juli, nach dem Beschluss des obersten Gerichts erst am 30. Juli zu entscheiden, boykottierten Mitglieder der “Partei des Volkes und der Freiheit” die Arbeit des Repräsentantenhauses und des Senats. Die Senatoren der 5-Sterne-Bewegung zogen zum Zeichen des Protests ihrer Jacketts und Krawatten aus.

Experten befürchten, dass Italien im Falle einer endgültigen Verurteilung Berlusconis seine politische Stabilität einbüßen könnte.

Stefano Folli, Kolumnist der italienischen Wirtschaftszeitung ‘Il Sole 24 Ore sprach mit Euronews über seine Einschätzung der Lage.

euronews:
Diese Woche könnte sich als entscheidend für Silvio Berlusconis weitere Laufbahn erweisen. Es wird das Urteil des Obersten Gerichts in Rom zum Mediaset-Prozess erwartet. Der Angeklagte ist der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei. Falls ihn die Richter in Rom in höchster Instanz verurteilen sollten, welche Folgen könnte das haben?”

Stefano Folli:
“Das kann man nicht vorhersagen. Aber fest steht, es hätte Folgen. Denn das würde bedeuten, dass der Mann der die politische Bühne Italiens in den letzten 20 Jahren beherrscht hat, abtreten müsste. Er könnte dann kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Er müsste auch das Parlament verlassen. Das würde eine tief greifende Veränderung im Mitte-Rechts-Lager bewirken. Aber welche Konsequenzen das für die Regierung hätte, ist schwer zu sagen. Denn im Moment sind alle daran interessiert, die Stabilität nicht infrage zu stellen. Ich denke aber nicht, dass sich das vermeiden lässt. Eher glaube ich, dass eine Bestätigung des Urteils gegen Berlusconi sich extrem destabilisierend auf die Regierungskoalition auswirken wird.”

euronews:
“Sie meinen, die Regierung könnte stürzen?

Stefano Folli:
“Wir müssen erst einmal das Urteil abwarten. Ich habe den extremsten Fall geschildert, aber es gibt auch andere denkbare Szenarien. Die Richter könnten die beiden früheren Urteile aufheben , dann gäbe es einen neuen Prozess. Sie könnten ihn aber auch frei sprechen. In dem Fall müssten ihm öffentliche Ämter wieder zugänglich gemacht werden. Das Oberste Gericht hat also eine Reihe von Optionen, die es prüfen muss. Aber wie auch immer das Urteil ausfällt, er wird die politische Szene verlassen. Das Problem ist nur,wie trotzdem die Stabilität Italiens in einem Szenario gewährleistet wird, in dem Berlusconi nicht mehr als Deus-Ex Machina von Mitte-Rechts einspringen wird, wie es seit Jahren geschieht.”

euronews:
“Ganz Europa blickt in diesen Tagen gespannt nach Italien. Auch die Börse in Mailand reagiert. Was geschieht mit dem Land, falls die Regierung fällt?”

Stefano Folli:
“Nichts Gutes. Die in den vergangenen Monaten erzielte Stabilität ist ein wertvolles Gut. Falls Italien die verliert, werden unsichere Zeiten anbrechen. Die Politik wird neue Lösungen finden, aber in einen Zustand der totalen Unsicherheit zu verfallen, wäre ein sehr negatives Signal an Europa. Und wir sehen ja bereits Anzeichen davon.

euronews:
Vielen Dank!

Stefano Folli:
Danke Ihnen!