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Haftstrafe für Silvio Berlusconi - Urteil wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz bestätigt

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Haftstrafe für Silvio Berlusconi - Urteil wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz bestätigt

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Das höchste italienische Gericht hat die Haftstrafe für Silvio Berlusconi in letzter Instanz bestätigt. Der ehemalige Ministerpräsident war im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist somit rechtskräftig.

“Das Gericht hat entschieden, das fünfjährige Verbot von öffentlichen Ämtern zur Neuverhandlung zurückzugeben, um über die Länge dieser Strafe zu entscheiden.
Und das Gericht hat die Berufung Silvio Berlusconis zurückgewiesen. Das Urteil und die Strafe sind unwiderruflich”, hieß es in der Urteilsbegründung.

Dennoch muss der 76-Jährige aller Voraussicht nach nicht ins Gefängnis. Aus Altersgründen wird die Haft von vier auf ein Jahr reduziert. Für die verbleibende Zeit kann Berlusconi unter Hausarrest gestellt werden oder die Strafe in Form von Sozialstunden ableisten. Allerdings bedarf es dafür der Zustimmung des Senats, in dem seine Partei “Volk der Freiheit” die zweistärkste Kraft ist.