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Korruptionsskandal in Spanien: Rajoy und die schwarzen Kassen

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Korruptionsskandal in Spanien: Rajoy und die schwarzen Kassen

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In der Korruptionsaffäre um die regierende Volkspartei nimmt der Druck auf den spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy zu. Er hat erneut die Vorwürfe über die Existenz schwarzer Kassen zurückgewiesen. Seit Monaten versucht Rajoy die Affäre zu ignorieren. Im Februar hat er den Spaniern sein Ehrenwort gegeben:

Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spanien am 2. Februar 2013:
“Das ist falsch, niemals, ich wiederhole niemals habe Schwarzgeld erhalten oder verteilt, weder in der Partei noch anderswo.”

Im Mittelpunkt des Spenden- und Korruptionsskandals steht Rajoys ehemaliger Schatzmeister Luis Barcenas. Dieser sitzt wegen Bestechung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung seit Juni in Untersuchungshaft. Barcenas hat ausgesagt, Rajoy und anderen führenden Parteimitgliedern zwischen 2008 und 2010 Umschläge mit Bargeld übergeben zu haben. Das Geld soll unter anderem von Bauunternehmen stammen, als Gegenleistung für lukrative Aufträge.

Wie die spanische Zeitung El Mundo enthüllte, soll Rajoy auch nach der Entdeckung der Scharzgeldkonten in der Schweiz SMS-Nachrichten mit Barcenas ausgetauscht haben.

Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spanien am 15.07.2013:
“Die Textnachrichten, die gestern veröffentlicht wurden, dienen nur dazu das zu bestätigen, was ich bereits gesagt habe. Der Rechtsstaat kann nicht erpresst werden.”

Spanien steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die Menschen sind wütend angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Arbeitslosigkeit. Wegen der Korruptionsaffäre schwindet das Vetrauen bei den Bürgern in die Politik immer mehr.

Bei den Wahlen im November 2011 hat Rajoys Volkspartei PP 44,6% der Stimmen und 186 Sitze von 350 in Abgeordnetenhaus erhalten. Laut einer aktuellen Umfrage würde sie jetzt nur 23% der Stimmen und 139 Sitze bekommen.

Lange hat sich Rajoy geweigert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der öffentliche Druck hat sich in den letzten Wochen deutlich verstärkt, nicht zuletzt wegen der belastenden Aussagen von Barcenas. Heute hat er sich erstmals vor dem Parlament zu den Anschuldigungen geäußert:

Mariano Rajoy, Ministerpräsident Spanien:
“In der PP hat es keine doppelte Buchführung gegeben noch gab es irgendwelche anderen Vergehen. Gab es zusätzliche Zahlungen? Ja, es gab Vergütungen an Parteifunktionäre wegen ihrer Position, also nur gerechtfertigte Ausgaben. Das gibt es überall und ist völlig normal.”