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Berlusconi sieht sich als Justizopfer

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Berlusconi sieht sich als Justizopfer

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Nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung von Italiens Ex-Ministerpräsident und Koalitionspartner Silvio Berlusconi hängt ein weiteres Fragezeichen über der Regierung von Enrico Letta. Staatspräsident wie Regierungschef riefen zu Einigkeit und Gelassenheit auf. In Lettas Demokratischer Partei wächst der Unmut, mit dem skandalgeplagten Berlusconi und seiner Partei Volk der Freiheit zusammenarbeiten zu müssen. Oppositionspolitiker forderten einen Bruch der Koalition und Berlusconis Rücktritt.
Beppe Grillo, Anführer der größten Oppositionsbewegung Fünf Sterne, verglich dessen erste endgültige Verurteilung mit dem Fall der Berliner Mauer.

Berlusconi, der am Donnerstag letztinstanzlich wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, sieht sich als Opfer und will nicht abtreten, sondern im Gegenteil seine alte Partei Forza Italia wiederbeleben. Verschanzt in seinem Palazzo Grazioli in Rom hatte er das Urteil verfolgt und hinterher in einer Videobotschaft geklagt: “Als Gegenleistung für meinen Einsatz für mein Land über fast zwanzig Jahre hinweg bekomme ich jetzt, so gut wie zum Ende meines politischen Lebens, als Prämie Beschuldigungen und ein Urteil, die auf absolut nichts fußen. Mir werden meine persönliche Freiheit und meine politischen Rechte genommen.”

Das Gericht bestätigte die vierjährige Haftstrafe der Vorinstanzen wegen Steuerbetrugs. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Berlusconis Medienkonzern Preise für Filmrechte künstlich in die Höhe trieb, um so Steuern sparen zu können. Wegen seines hohen Alters muss der 76-jährige Berlusconi die vier Jahre aber nicht absitzen, das meiste wird ihm erlassen. Den Rest kann er in Sozialstunden ableisten oder im Hausarrest.

Der von den Vorinstanzen verhängte Ausschluss von allen politischen Ämtern für fünf Jahre muss laut oberster Instanz hingegen neu verhandelt werden. Bis dahin kann Berlusconi seinen Sitz im Senat behalten.
In anderen Gerichtsverfahren wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten droht ihm weiteres Ungemach.

“Silvio Berlusconi hat auf die vergangenen zwanzig Jahre Geschichte der italienischen Republik zurückgeblickt und die Wiederbelebung seiner Partei Forza Italia als Gegenmittel gegen ‘Justizauswüchse’ vorgeschlagen”, berichtet unser Reporter in Rom. “Man wird sehen, ob sein Aufruf dieselbe Kraft hat wie 1994.”