Iran und Russland: Ungleiche Partner mit gleichen Interessen

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Am ersten August-Wochenende tritt Irans neuer Präsident Hassan Ruhani sein Amt an. Nach seinem Wahlsieg Mitte Juni hatte der promovierte Jurist Veränderungen in Aussicht gestellt. Was das Atomprogramm des Landes angeht, wolle er mehr Transparenz walten lassen. Seitens des Westens wird dem Iran immer wieder unterstellt, an Nuklearwaffen zu bauen, der Iran betont die zivile Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung.

Im Jahr 2003 einigten sich die internationale Atomenergiebehörde und der Iran – mit Ruhani als Chefunterhändler – auf ein Aussetzen der Urananreicherung. Von einer derartigen Verständigung oder gar einem sachbezogenen Dialog ist man seit geraumer Zeit weit entfernt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat es sich zur Aufgabe gemacht, das zu ändern. Putin werde Mitte August nach Teheran reisen, um eine Wiederaufnahme der Gespräche anzustoßen, meldeten russische Medien.

Beim Bau und Betrieb des Atomkraftwerks in Buschehr im Südiran leistete und leistet Russland tatkräftige Unterstützung – weitere Anlagen sollen nach iranischem Willen folgen.

Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner des Landes. Neben Technik und Know-How für Atomanlagen rollen vor allem Weizen und Kampfmittel in den Iran, andersherum importiert Russland Textilien, Lebensmittel und Ölprodukte aus der Islamischen Republik.

Beide Länder unterstüzten den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, sowohl moralisch als auch handfest mit Waffen und Kriegsgerät.

Russland will – das zeigen nicht zuletzt Putins Reisepläne – die Rolle des Vermittlers zwischen dem Westen und dem Iran besetzen. Im Atomstreit und darüber hinaus.

Ruhanis Wahl hat im Iran und im Ausland leise Hoffnungen auf Veränderungen ausgelöst, doch am Ende entscheidet ohnehin nicht er, sondern Revolutionsführer Ali Khamenei.

euronews hat mit Anton Chlopkow, Präsident des Zentrums für Energie- und Sicherheitsfragen in Moskau und Spezialist für iranische Politik, über das iranisch-russische Verhältnis und mögliche Änderungen der Beziehung während der Präsidentschaftschaft Ruhanis gesprochen.

euronews:
“Herr Chlopkow, Hassan Ruhani gilt verglichen mit Konservativen als gemäßigt bezeichnet. Unterscheidet er sich wirklich von Konservativen? Und welche Veränderungen können wir unter seiner Leitung von der iranischen Politik erwarten?”

Anton Chlopkow:
“Wenn wir die Versprechen betrachten, die Ruhani während des Wahlkampfes gemacht hat, und die Bedingungen der Wahl, dann glaube ich, dass wir eine Fortsetzung oder eine Rückkehr zur Reformpolitik der Präsidenten Rafsandschani und Khatami erwarten können. Ohne Zweifel wäre ein Wegfallen der Sanktionen von enormer Bedeutung. In diesem Zusammenhang muss das Suchen nach Lösungen in der Atomkrise für den Präsidenten Priorität haben. Als Ruhani Chefunterhändler war, gab es Fortschritte in den Gesprächen zwischen dem Iran und den Europäern. Aber wir müssen realistisch sein. Ich war kurz vor der Präsidentschaftswahl für zehn Tage im Iran. Ich habe festgestellt, dass dort niemand davon ausgeht, dass der Iran sein Programm der Entwicklung atomarer Technologien beendet.”

euronews:
“Ruhani hat nach der Wahl die besondere Bedeutung Russlands für die iranische Außenpolitik unterstrichen. Ist diese Bedeutung wirklich besonders und was meint er damit?”

Chlopkow:
“Iran und Russland haben eine sehr lange Geschichte der Partnerschaft. Zudem sind sie Nachbarn. Deshalb haben beide Länder auf dem Gebiet der Sicherheit ein so großes gemeinsames Interesse. Natürlich gibt es auch gemeinsame Interessen im Handel und in der Wirtschaft. All diese Dinge bestimmen Russlands wichtige Stellung in der iranischen Außenpolitik und umgekehrt.”

euronews:
“Zwischen Russland und Iran besteht eine Zusammenarbeit in Feldern, die im Rahmen der Sanktionen genau beobachtet werden: wie Waffenhandel und der Bau nuklearer Infrastruktur. Schadet sich Moskau mit dieser Beziehung selbst?”

Chlopkow:
“Zunächst einmal muss ich betonen, dass die Sanktionen nichts mit der Kooperation auf dem Gebiet des militärisch-technischen Handels oder der zivilen nuklearen Nutzung zu tun haben. Und man sollte erwähnen, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit noch viel weitreichender ist als die Dinge, die in der Resolution der Vereinten Nationen enthalten sind. Es ist aus meiner Sicht sinnlos, bei der russisch-iranischen Kooperation auf technisch-militärischem und nuklearem Gebiet von einer Verletzung zu sprechen, zumindest in Bezug auf die Atmosphäre der laufenden Verhandlungen.”