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Verurteilter Berlusconi mischt weiter Italiens Politik auf

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Verurteilter Berlusconi mischt weiter Italiens Politik auf

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Silvio Berlusconi ist ein rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger, doch seine politische Macht scheint unbeschnitten. Bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei “Volk der Freiheit” am Freitagabend in Rom forderte er Medienberichten zufolge eine Justizreform, andernfalls werde man die Regierungskoalition platzen lassen und Neuwahlen anstreben. Die PdL-Abgeordneten seien aus Protest gegen die Verurteilung ihres Parteichefs zum Rücktritt bereit, hieß es.

“Für mich kommt Italien immer an erster Stelle”, sagte unterdessen Ministerpräsident Enrico Letta. “Manche mögen vielleicht andere Dinge als wichtiger ansehen, aber man sollte deutlich seine Prioritäten setzen. Zuerst kommt Italien und alles andere danach.”

Am Donnerstag hatte das höchste italienische Gericht in letzter Instanz eine vierjährige Haftstrafe bestätigt und Berlusconi damit erstmals rechtskräftig verurteilt. Der 76-Jährige, dessen Haftzeit aus Altersgründen auf zwölf Monate reduziert wird, beteuert seine Unschuld. Die verbleibende Zeit kann der ehemalige Regierungschef voraussichtlich in Form von Hausarrest oder Sozialstunden abdienen.
Nach Angaben italienischer Medien planen Mitglieder der Berlusconi-Partei, bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ein erneutes Gnadengesuch einzureichen.