Ein neuer Präsident in Iran: Kurswechsel?

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Seine Rhetorik ist provokativ, die Kritik kommt gut an: “Meine Herren, Sie haben das Land in diesen Zustand gebracht! Das Volk will Sie nicht mehr!”, so der neue iranische Präsident Hassan Ruhani bei einer Wahlveranstaltung vor Wochen in Teheran. Namen nannte er nicht, doch in Fernsehdebatten und in Ansprachen nach seiner Wahl nahm er sich kein Blatt vor den Mund. Ruhani kann die Dinge durchaus benennen. Keine Regierung der iranischen Geschichte habe mehr Probleme gehabt als es die seine haben werde, sagte er. Es geht nicht allein um den Atomstreit mit dem Westen, um Angriffsdrohungen aus Israel oder um internationale Sanktionen. Es geht auch um die Wirtschaft, beziehungsweise um die Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate ist auf ein Allzeithoch von 42 Prozent gestiegen. Ruhani sagte, seit dem Krieg mit dem benachbarten Irak in den 1980er Jahren sei es zum ersten Mal, dass die Wirtschaft bereits das zweite Jahr in Folge schrumpfe. Auch versprach er den Iranern innerhalb der ersten hundert Tage seiner Regierung darüber Rechenschaft abzulegen, welches Erbe ihm von den Vorgängern hinterlassen worden sei. Im Wahlkampf versprach er, den massenhaften, nicht gesteuerten Import von Gütern aus China eindämmen zu wollen. Auch will er dafür sorgen, dass neue Jobs entstehen und dass die Inflation zurückgeht.
Iran hat hohe Schulden bei der Weltbank. Erst vor wenigen Tagen ließ diese verlauten, Teheran habe die Schulden seit sechs Monaten nicht abgezahlt. Die wirtschaftliche Lage ist nicht zuletzt darum schlecht, weil die internationalen Sanktionen wirken: Statt wie früher rund zwei Millionen Barrel Öl pro Tag zu fördern, ist es heute weniger als eine Million. Zudem ist Iran verpflichtet, für einen Teil seiner Ölexporte Güter zu beziehen. Der Westen hofft, den Atomstreit mit Iran beilegen zu können, Teheran sollte ebenfalls daran interessiert sein. Denn ohne eine Lösung bleiben die Wirtschaftssanktionen in Kraft.

In einem Interview fragten wir Dr. Kamran Dadkhah, einen Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer in Boston, ob die neue Regierung in Iran die Inflationsrate von 42 % unter Kontrolle bekommt und den Wert der Währung steigern kann?

Kamran Dadkhah:
“Ja natürlich, es wird nicht einfach sein, aber Mr. Ruhani hat Vermögenswerte. Wenn er diese sinnvoll einsetzt und das den Menschen erklärt, dann ist die Inflation in angemessener Zeit, also in einem oder zwei Jahren zu kontrollieren. Das hat man auch in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg gesehen oder in den Vereinigten Staaten in den achtziger Jahren.”

euronews:
“Sie erwähnten, Herr Ruhani besitze Vermögenswerte, könnten Sie das genauer erklären?”

Kamran Dadkhah:
“Erstens sind sowohl die Amerikaner als auch die Europäer optimitisch, die existierenden Probleme lösen zu können. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, wird dies dem Land und der Regierung sehr gut tun. Die Bevölkerung ist sehr optimistisch. Wenn Ruhani sich dies zunutze machen kann und die Wirtschaft in Schwung bringt, sind das zwei wichtige Faktoren.”

euronews:
“Ruhani setzt auf wirtschaftlichen Wettbewerb. Die islamischen Revolutionsgarden sind auch an diesen Prozessen beteiligt. Wie kann das Land aus dieser Situation herauskommen? Wird eine technokratische Regierung daran etwas ändern?”

Kamran Dadkhah:
“Das wird sicher der Fall sein. Die Revolutionsgarden sind zwar ein wichtiges Element, aber auch bei anderen stehen Interessen auf dem Spiel. Wie auch immer wird es Interessenskonflikte geben, das wird nicht einfach werden. Ruhani wird im Gegensatz zu Ahmadinedschad später einmal nicht sagen können: Sie haben mich meinen Job nicht machen lassen. Natürlich wird es Widerstand geben. Er wird seine Vorstellungen durchsetzen müssen, sonst passiert nichts.”

euronews: “Glauben Sie, dass der Präsident im Iran die Autorität besitzt, die für die Aufhebung der Sanktionen nötig ist?”

Kamran Dadkhah:
“Sehr wahrscheinlich nicht, aber wenn er die Menschen von sich überzeugt und mit ihnen einen Dialog über diese Thema führt, d.h. wenn er die Revolutiongarden auf seine Seite bringt, nach dem Motto: “Wenn ich verliere, dann werdet ihr alle verlieren”, dann gibt es die Möglichkeit für eine weitreichende Lösung. Wie gesagt, das ist wie ein Kampf. Wenn es ein einfacher Job wäre, den jeder machen kann, dann wäre eine Präsidentschaftswahl nicht notwendig gewesen.”