Eilmeldung

Eilmeldung

Urteile im türkischen Ergenekon-Prozess erwartet

Sie lesen gerade:

Urteile im türkischen Ergenekon-Prozess erwartet

Schriftgrösse Aa Aa

In der Türkei soll diesen Montag im sogenannten Ergenekon-Prozess das Urteil fallen. Angeklagt sind fast dreihundert Menschen, darunter Generäle, Polizisten oder auch Journalisten. Sie alle sollen an einer Art Geheimbund beteiligt gewesen sein, der angeblich mit Anschlägen Angst und Schrecken säen wollte – dann hätte in einem Putsch wieder die Armee übernehmen können.

“Dass Staatsvertreter, besonders aus den Sicherheitskräften, straffrei ausgehen, ist in der Türkei schon Standard”, sagt die Politikforscherin Hande Özhabeş; “vor allem was politische Morde angeht, Menschen, die nach einer Verhaftung verschwinden, unbekannte Mordopfer. Der Ergenekon-Prozess kann daher als erster Versuch gesehen werden, solche Staatsverbrechen und Verstöße gegen Menschenrechte vor Gericht zu bringen.”

Das Verfahren dauert bald fünf Jahre; das bedeutet teils sehr lange Untersuchungshaft – nur ein Grund, weshalb der Prozess so umstritten ist. Kritiker werfen der Regierung vor, sie benutze ihrerseits den Ergenekon-Prozess, um politische Gegner ruhigzustellen. Sie bemängeln neben der langen Untersuchungshaft auch eine dürftige Beweislage. Die Regierung sieht sich hier aber im Kampf gegen den sogenannten Tiefen Staat – einen Teil des Staatsapparats, der von jeder aktuellen Regierung unabhängig handelt und dabei keine Mittel scheut.