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Politik mischt sich in Patent-Rangelei zwischen Samsung und Apple

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Politik mischt sich in Patent-Rangelei zwischen Samsung und Apple

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Präsident Barack Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman hatte in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des südkoreanischen Apple-Rivalen blockiert.

Die Regierung Südkoreas ist besorgt und hat das auch geäußert. Man befürchte “negative Auswirkungen durch die Entscheidung des US-Handelsbeauftragten auf den Schutz von Patenten von Samsung Electronics”, hieß es.

Apple hält aktuell auf dem US-Smartphone-Markt einen Anteil von 39,2 Prozent (April 2013), Samsung ist dem Lokalmatador mit 22 Prozent auf den Fersen.

Obamas Handelsbeauftragter hatte das Veto vor allem damit begründet, dass das Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhe.

Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Die US-Regierung und auch die EU-Kommission sind gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente.

Die ITC hatte Anfang Juni entschieden, dass ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf Apple-Produkte verletzt werde. An diesem Montag sollte das Verbot für Importe in die USA in Kraft treten. Betroffen waren einige Varianten älterer Apple-Geräte, etwa des iPhone 4 und iPhone 3.

Mit Reuters