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"Wirtschaftssanktionen stärken Hardliner im Iran und im Ausland"

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"Wirtschaftssanktionen stärken Hardliner im Iran und im Ausland"

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Das Benzin an den Tankstellen ist in Irans Hauptstadt Teheran in den letzten Jahren nicht viel teurer geworden: Aber das liegt an den staatlichen Preisstützungen. Auch unter dem neuen Staatspräsidenten sind die Sanktionen zu spüren. Immerhin treffen sie die Erdölausfuhr, und das Öl sorgt für einen Großteil der Staatseinnahmen.

Die Sanktionen treffen zudem das Gesundheitswesen – ein Aspekt, den gerade auch staatliche iranische Medien hervorheben. Nicht dass die Einfuhr von Medikamenten oder Geräten verboten wäre, aber die Beschränkungen richten sich auch gegen die Notenbank und behindern so den Zahlungsverkehr: Medikamente aus dem Ausland können dann einfach nicht bezahlt werden.

Eine Stiftung kümmert sich um Patienten, die seltene Erkrankungen haben. Die Medikamente für diese Patienten kämen – je nach Erkrankung – fast vollständig aus dem Ausland, sagt Ali Davoudian, ein Vertreter der Stiftung. Wenn die betreffenden Sanktionen andauerten, sei ihr Leben in Gefahr.

Erst einmal sind aber in den USA sogar noch schärfere Sanktionen auf dem Weg, vor allem gegen die Ölbranche. Das Abgeordnetenhaus hat gerade zugestimmt, Senat und Präsident stehen noch aus.

In Iran hat der Wirtschaftsexperte Moussa Ghaninejad eine Bewegung gegründet, die sich gegen die Wirtschaftssanktionen richtet. Euronews hat ihn dazu befragt.

Moussa Ghaninejad: “Es ist eine Bewegung iranischer Bürger, die die Menschen im
Westen, in Europa und den Vereinigten Staaten aufrütteln will. Iranischen Wirtschaftsexperten zu Folge gibt es zwei Hauptprobleme mit den Sanktionen: Erstens verstoßen die Sanktionen gegen die Regeln des freien Handels. Zweitens werden durch sie nicht die erhofften Ziele erreicht.”

Euronews: “Die Sanktionen sind seit langem in Kraft. Warum jetzt erst diese Initiative? Was hat sich auf einmal geändert?”

Ghaninejad: “Zwei Dinge haben sich geändert. Erstens gab es Wahlen im Iran und
wir haben einen neuen, moderaten Präsidenten, der sich friedliche Beziehungen zum Westen wünscht. Der zweite Grund sind die sehr ernsten und destruktiven Auswirkungen, die die Sanktionen auf das Leben normaler Menschen haben. Sie treffen vor allem die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten. Unser Land hat große Probleme, was Medizin und Nahrung angeht. Wir wollen die öffentliche Meinung sensibilisieren, um zu zeigen, dass Sanktionen kein gutes Mittel sind, um das zu erreichen, was ursprünglich geplant war.”

Euronews: “Wenn Sie denken, dass die Sanktionen nicht den Zielen der Vereinigten Staaten dienen, wer profitiert dann von ihnen?”

Ghaninejad: “Die wirtschaftlichen Sanktionen und insbesondere die verstärkten Sanktionen dienen den Hardlinern im Iran und im Ausland – wie in den USA. Für die Extremisten im Iran sind die wirtschaftlichen Sanktionen durch die USA und den Westen ein Segen, sie passen ihnen gut in die Rhetorik. Für die Amerikaner sollte es ein Zeichen sein, zu zeigen, wer eigentlich von den Sanktionen profitiert. Tatsächlich schwächen die Sanktionen jene, die den Dialog und eine Lösung suchen. Gleichzeitig stärken sie jene, die keine Lösungen wollen und auf ihrer extremen Position beharren. Und Letztere haben viele Interessen, nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche.”

Euronews: “In den USA wurden die neuen Sanktionen gerade abgesegnet. Sind Sie optimistisch, was die realistischen Chancen ihrer Initiative betrifft?”

Ghaninejad: “Wir hätten nicht damit begonnen, wenn wir nicht optimistisch wären. Wir sind optimistisch, aber was die Amerikaner vor wenigen Tagen gemacht haben, war unangemessen und zum schlechten Zeitpunkt. Aber wir wissen, innerhalb der US-Regierung und im Kongress gibt es Menschen, die gegen die Sanktionen sind. An sie wenden wir uns, damit wir nicht – wie es der Präsident ausgedrückt hat – Sanktionen, sondern Respekt sprechen lassen, damit es Ergebnisse gibt.”