Ergenekon: Farce oder politischer Wendepunkt?

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Alles im türkischen Ergenenkon-Prozess sprengt bisher gekannte Dimensionen: Sechzehn Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt – ihnen werden Morde und ein Bombenanschlag zur Last gelegt. Weitere Militärs, Abgeordnete und Journalisten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Das Hochsicherheitsgefängnis mit Gerichtsgebäude im Westen von Istanbul wurde extra für den Mammut-Prozess gebaut. ERGENEKON – der Name steht für ein sagenumwobenes Tal der Turkvölker in Zentralasien. Und jetzt steht er auch für einen Prozess, der die Türkei spaltet.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug hat stets seine Unschuld beteuert. Mit dem Urteil gegen den General wolle der Regierungschef zeigen, dass die Zeit, in der die Militärs die mächtigsten Männer in der Türkei waren, vorüber ist, sagen Erdogans-Kritiker.

Der Journalist und Abgeordnete einer Linkspartei Mustafa Balbay wurde zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Putschpläne zur Last gelegt. Sein langjähriger Zellengenosse – ein anderer Journalist – erhielt eine lebenslängliche Strafe.

Regierungsgegner sprechen von einem Schauprozess. Von den 275 Angeklagten hat das Gericht am Montag nur 21 freigesprochen.

Die islamisch orientierte Regierung von Recep Tayyip Erdogan wollte die Urteile nicht kommentieren. Kritiker hatten der Regierungspartei AKP immer wieder unterstellt, sie nutze Ergenekon für ihre Interessen. So gab nur der Regierungssprecher eine kurze Erklärung ab:

‘‘Niemand hat das Recht, ein Verbrechen zu begehen. Das Gericht hat die bestmögliche Entscheidung gefällt, und wir werden sehen, was die Berufungsverfahren ergeben.”

Während der Urteilsverkündung hatten Sicherheitskräfte und Polizei das Gerichtsgebäude mit Panzern und anderen Fahrzeugen hermetisch von der Stadt abgeriegelt. Dennoch kam es zu Ausschreitungen.

• Ergenekon trial protests

Anadolu agency

Trotz des Versammlungsverbots gelangten zahlreiche Demonstranten in die Nähe des Gerichts . Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor.

Als 2008 die Festnahmen begannen, hatten auch Gegner der Regierung gehofft, dass der Prozess Licht in die dunklen Machenschaften der Militärs bringen würde. Denn seit den 80er Jahren hatte sich die Armeeführung der politischen Kontrolle weitgehend entzogen.

Die türkischen Militärs sahen sich immer als Wächter der laizistischen Werte und brachten mehrere Regierungen zu Fall. Doch der Ergenekon-Prozess, der die Vergehen der Armee hätte aufklären sollen, die Putschpläne nicht wirklich bewiesen und ist nach Ansicht viele Regierungsgegner nur eine Farce.

Zum Ergenenkon-Prozess hat Istanbul-Korrespondent Bora Bayraktar einen Journalisten der liberalen Tageszeitung Taraf befragt. Markar Esayan war Chefredakteur der Zeitung, als diese 2010 die Verwicklungen der Armee in Straftaten enthüllt und ihr Material an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat.

Bora Bayraktar
euronews:
Was bedeutet der Ergenekon-Prozess für die Türkei?

Markar Esayan
Taraf-Journalist:
Es ist nicht nur ein Prozess über Putschpläne, es geht auch um Morde und um Provokationen, mit denen die Armee versucht hat, die Leute zu überzeugen, dass ein Putsch nötig sei. Es ist der erste Prozess dieser Art in der Türkei – ein politischer Wendepunkt und ein historischer Meilenstein. Der Prozess hat viele Diskussionen ausgelöst – auch in der Öffentlichkeit. Die Gesellschaft war in zwei Lager gespalten. Zum ersten Mal richtete sich das Gesetz gegen die Privilegierten. Zuvor waren starke Generäle, Rektoren, Geschäftsleute und bekannte Journalisten unantastbar – dann mussten sie sich der Justiz unterwerfen. Und an diesem Montag haben sie ihre Strafe bekommen – zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei.

Bora Bayraktar
euronews:
Glauben Sie, dass einige politische Gruppen, die unter dem Druck der Militärs standen, Rache üben wollten?

Markar Esayan
Taraf-Journalist:
Dem kann ich nicht zustimmen. Die Antwort auf Ihre Frage ist, dass die Türkei sich mit dem Ergenekon-Prozess und mit der Affaire “Vorschlaghammer” verändert, ihre Vorstellung von “Staat” verändert. Wenn wir von Ergenekon sprechen, dann sprechen wir nicht über eine kleine Gang, die im Untergrund Verbrechen verübt hat. Ergenekon ist wie die paramilitärische Geheimorganisation Gladio von NATO, CIA und MI6 in den 50er Jahren, wir sprechen von einer Gegen-Guerilla oder von der Terrorabwehr durch den Geheimdienst Jitem.
Unter verschiedenen Namen hat das Phänomen immer überlebt. Wenn sie nur eine kurze Zeitspanne betrachten, können Sie es nicht verstehen. Meiner Ansicht nach hat Ergenekon 1913 begonnen, als das Komitee für Einheit und Fortschritt die Liberalen im Osmanischen Reich bekämpft hat. Es geht um Morde und Umstürze, die von den Strukturen des Staates organisiert wurden. Ich meine, Ergenekon ist keine Organisation, es ist der Staat selbst. Es ist eine Methode, den Staat anders als gewöhnlich zu organisieren, nämlich indem andere durch die Staatsgewalt ausgeschaltet wurden. Minister und Regierungschefs wurden ermordet.