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Tschechien: Regierung verliert Vertrauen

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Tschechien: Regierung verliert Vertrauen

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Das tschechische Parlament hat der Expertenregierung von Ministerpräsident Jiri Rusnok nach nur einem Monat im Amt das Vertrauen verweigert. 93 Abgeordnete, vorwiegend Sozialdemokraten und Kommunisten, stimmten für Rusnok, 100 Konservative und Unabhängige stimmten gegen ihn. Der Linkspolitiker kündigte daraufhin an, dass er zurücktreten wolle.

Doch das letzte Wort hat Präsident Milos Zeman. Er muss über weitere Schritte entscheiden. Vor der Abstimmung deutete Zeman an, dass er den Willen der Parlamentsmehrheit ignorieren werde. Er wolle seinen Vertrauten Rusnok notfalls kommissarisch im Amt halten. Zeman sagte weiter, dass er vorerst keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man ihn auf einem Rad foltern sollte.

Rusnok erklärte allerdings: “Im Grunde genommen ist es ein gutes Ergebnis, wenn man an die politische Entwicklung unseres Landes denkt. Denn es wird zur Auflösung des Parlaments führen.” Dann könnte es im Herbst zu Neuwahlen kommen. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrängt. Seit der Bespitzelungsaffäre und dem Rücktritt von Regierungschef Petr Necas im Juni ist das Land in einer politischen Krise.