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Spähaffäre: Obama verspricht mehr Transparenz

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Spähaffäre: Obama verspricht mehr Transparenz

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US-Präsident Barack Obama hat zur Kritik an den umfassenden Überwachungsprogrammen des Geheimdienstes NSA Stellung genommen. Er kündigte Reformen an und versprach mehr Offenheit. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.

Obama betonte: “Wir können und müssen transparenter sein. Den Menschen weltweit möchte ich erneut klarmachen, dass die USA nicht daran interessiert sind, einfache Bürger auszuspähen. Unsere Geheimdienste konzentrieren sich darauf, die Informationen zu finden, die nötig sind, um unsere Bürger zu schützen und in vielen Fällen auch unsere Alliierten.”

Den Ex-Geheimdienstler Edward Snowden forderte Obama in der Pressekonferenz auf, sich der amerikanischen Justiz zu stellen. Er fügte hinzu, Snowden sei kein Patriot.

Der E-Mail-Dienst Lavabit, über den auch Snowden kommunizierte, sah sich unterdessen gezwungen, den Betrieb einzustellen, weil er nicht mit US-Behörden zusammenarbeiten und Informationen herausgeben wollte.

In Deutschland protestierten die Menschen vor kurzem gegen die NSA-Abhöraktionen. Einer Umfrage zufolge sind auch den Amerikanern die Spionageaktivitäten ihres Staates zunehmend unheimlich. 39 Prozent sind eindeutig gegen eine Überwachung in diesem Maße.