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Tschechien bereitet sich auf Neuwahlen vor

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Tschechien bereitet sich auf Neuwahlen vor

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In der tschechischen Republik sieht es nach Neuwahlen im Herbst aus. Der tschechische Ministerpräsident Jiří Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Miloš Zeman nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen. Er hatte Rusnoks Mitte-Links-Übergangsregierung Ende Juni ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eingesetzt.

Senatssprecher Milan Stech erwartet bald Neuwahlen:

“Wenn sich das Abgeordnetenhaus auflösen will, wird der Präsident das so bald wie möglich bestätigen.”

Tschechien steckt in einer Regierungskrise, seit der konservative Ministerpräsidenten Petr Nečas (ODS) Mitte Juni wegen eines mutmaßlichen Bestechungs- und Bespitzelungsskandals zurücktrat.

Präsident Miloš Zeman, im März als erster direkt gewählt, versucht nun zu punkten, meint der politische Beobachter Jindrich Sidlo:

“Ab jetzt wächst die Macht des Präsidenten Miloš Zeman gegenüber den politischen Parteien. So wie Miloš Zeman in den letzten beiden Monaten gehandelt hat, will er der einzige sein, der die tschechische Politik bestimmt.”

Der 68-jährige linksorientierte Zeman gilt als Machtmensch. Mehr als einmal kündigte seinen Ausstieg aus der Politik an und blieb dann doch.
Jüngster Wahlspruch: “Der direkt gewählte Präsident muss neben dem Willen des Parlaments auch den Willen der Mehrheit der Bürger berücksichtigen.”

Mit dpa