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Napolitano erwägt Begnadigung Berlusconis


Italien

Napolitano erwägt Begnadigung Berlusconis

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich erstmals zur der Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geäußert. In einer vom Quirinale veröffentlichten Erklärung, schließt der Staatschef einen individuellen Akt der Milde nicht aus. Die für eine Begnadigung notwendige Bitte liege ihm aber nicht vor. Gleichzeitig warnte er eindrücklich vor einer Regierungskrise. Der Kassationshof hatte das Urteil von vier Jahren Haft gegen Berlusconi wegen Steuerbetruges zwar Aufrecht erhalten, gleichzeitig aber angeordnet, dass davon nur ein Jahr verbüßt werden müsse – nicht notwendigerweise im Gefängnis.

Berlusconi hatte wiederholt gedroht, die Regierung platzen zu lassen, wenn keine Lösung für seine persönlichen Probleme gefunden werden kann. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 2012 kann jemand, der rechtskräftig zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde, nicht bei Wahlen antreten. Ob das Gesetz auch im Fall Berlusconis anzuwenden ist, soll der Immunitätsausschuss des Senats
im September entscheiden.

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