Eilmeldung

Eilmeldung

Bulgarien: Umstrittener Haushalt umgeht Präsidentenveto

Sie lesen gerade:

Bulgarien: Umstrittener Haushalt umgeht Präsidentenveto

Schriftgrösse Aa Aa

In Bulgarien gehen die Proteste gegen die sozialistische Regierung weiter. Jüngster Stein des Anstoßes: Der Haushalt für das kommende Jahr. Das Parlament hat diesen heute gegen das Veto des Präsidenten Rossen Plewneliew durchgesetzt. Es sieht mehr Ausgaben und die Herausgabe neuer Schuldenpapiere vor.

Das Nein zum Präsidentenveto war auch bei den Regierungskritikern erwartet worden. Er meint, das werde das Land in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen.

Unterdessen wurden Anhänger der Regierung teils mit Bussen in die Hauptstadt Sofia gefahren, um vor der Abstimmung Präsenz in den Straßen zu zeigen, die sonst von den Gegnern dominiert werden. Auch die Polizei war stärker vertreten als sonst

Sie meint, der Regierungschef würde alles für das Volk tun. Er sei eine fähige Person, der man keine Chance lasse. Die Gegner gehörten der Mafia an, sie wollten alles kontrollieren, sagt sie.

Die Polizei hat das Parlament vor der Abstimmung abgeriegelt, um die Abgeordneten zu schützen. Die Anti-Regierungsproteste dauern seit Mitte Juni.