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Kein Auslandsvermögen für russische Politiker

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Kein Auslandsvermögen für russische Politiker

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Ab heute dürfen russische Politiker kein Vermögen mehr im Ausland besitzen. Das Gesetz hatte die Duma im Mai verabschiedet: Es verlangt, dass Chefs von Staatskonzernen und Bürger mit politischen Funktionen sich entweder von ihren ausländischen Aktien und Konten oder ihren Ämtern trennen müssen- auch ihre Frauen und unmündigen Kinder fallen unter das Gesetz. Ausgenommen davon sind nur Immobilien.

Kirill Kabanov, der Vorsitzende des nationalen Anti-Korruptions-Komitees erklärt: “Politiker, denen ihre Vermögen im Ausland wichtig sind, sind nicht unabhängig. Sie sind somit eine Gefahr für den Staat und natürlich auch für den Präsidenten.”

Ein Minister legte deswegen bereits sein Amt nieder.
Andere haben Schlupflöcher entdeckt: Viele Abgeordnete sollen sich vor dem Einreichen ihrer Vermögensdeklaration von ihren Frauen scheiden gelassen haben, um das zuvor auf den Namen der Frau überführte Vermögen zu sichern.

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