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Tschechien vor Neuwahlen: Parlament aufgelöst

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Tschechien vor Neuwahlen: Parlament aufgelöst

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Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat seine Auflösung beschlossen. Das Ergebnis war eindeutig: 140 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, sieben dagegen. Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative TOP 09 plädierten für die Auflösung.

Die Sozialdemokraten zeigten sich vor der Abstimmung siegessicher. Der Parteichef sagte: “Wenn sich das Parlament auflöst, dann ist das vor allem ein Erfolg der Sozialdemokraten. Ich bin überzeugt, dass die Menschen bei der Wahl für uns stimmen werden.”

Präsident Milos Zeman muss nun noch die Parlamentskammer formell auflösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausschreiben. Die politische Krise wurde durch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Petr Necas ausgelöst. Dieser war über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestolpert.

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