WERBUNGDas ägyptische Militär hat den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor anderthalb Monaten gestürzt. Seitdem stehen sich Anhänger und Gegner in einem blutigen Machtkampf unversöhnlich gegenüber.
Eine kurze Chronologie der Ereignisse:
Anfang Juli: Das Militär setzt Mursi nach Massenprotesten ab. Seine Anhänger beginnen einen Dauerprotest. Bei Zusammenstößen mit dem Militär sterben zahlreiche Menschen.
Ende Juli: Hunderttausende gehen für und gegen Mursi auf die Straße. Wieder gibt es etliche Tote.
14. August: Das Militär räumt die Protestlager der Islamisten in Kairo. Fast 300 Menschen sterben. Seitdem wurden mehrere Führungskader der Muslimbruderschaft verhaftet.
Über die aktuellen Situation sprachen wir mit Pascal Boniface, Direktor des französischen Instituts für internationale und strategische Beziehungen.
euronews: “Es scheint, als wenn es in Ägypten keinen Raum mehr gibt für Verhandlungen oder eine Versöhnung. Könnte das dazu führen, dass die Islamisten in den Untergrund gehen? Droht eine Rückkehr zu den düsteren 1990er Jahren?”
Pascal Boniface: “Das ist tatsächlich ein großer Schritt zurück. Es steht zu befürchten, dass ein Teil der Muslimbrüder, und sei es nur ein kleiner, in den Untergrund geht. Dann wären wir wieder in der Mubarak-Ära, nur ohne Mubarak. Wahrscheinlich werden sich die Muslimbrüder politisch nicht mehr äußern können. Doch jedes Mal, wenn das bisher geschah, radikalisierte sich ein Teill von ihnen. Jetzt, da sie in das politische Spiel eingebunden sind, können sie an den Urnen geschlagen werden. Einmal wurden bereits ihre Grenzen deutlich. Die Muslimbrüder haben in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht versagt. Man kann also davon ausgehen, dass der Putsch und die blutige Unterdrückung Ägypten um einige Jahre zurückwerfen.”
euronews: “Muss sich die internationale Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, Vorwürfe machen wegen der Ereignisse, die auf den Putsch im Juli folgten?”
Pascal Boniface: “Nein, Europa hätte Erfolg haben können durch ein durchdachtes diplomatisches Vorgehen, durch Vermittlung, das hat aber nicht funktioniert. Den Muslimbrüdern hat das nicht gefallen und die Armee zog die Machtdemonstration einer Verhandlungslösung vor. Aber Europa war kurz vor einer Lösung, das wäre ein enormer Erfolg für die europäische Diplomatie gewesen, ein Erfolg, den man in anderen Bereichen ja seit langem sucht. Andererseits: angesichts des Ausmaßes der Massaker waren die Reaktionen vergleichsweise zurückhaltend. Es gab Verurteilungen, aber wenn es eine derartige Niederschlagung von Demonstranten durch die Armee in Kuba, Russland oder China gegeben hätte, wären die Reaktionen in den westlichen Medien wie auch in der Politik deutlicher heftiger ausgefallen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, dass geopolitische Interessen wichtiger sind, als Prinzipien.”
euronews: “Parallel findet ein Kampf auf diplomatischer Ebene statt: Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der einen Seite und Katar und die Türkei auf der anderen. Verliert der Westen seinen Einfluss in Ägypten?”
Pascal Boniface: “Er wird Einfluss verlieren, wenn er seine eigenen Prinzipien nicht beachtet. Man darf nicht die derzeitigen Ereignisse allein betrachten, man muss das langfristig sehen. Wie glaubhaft wird Europa dastehen, wenn es seine Meinung je nach Akteur ändert. Es gibt einen Kampf zwischen Katar und der Türkei auf der einen Seite und den Emiraten und Russland auf der Anderen … nun es gibt auch andere Orte auf der Welt, wo Oppositionsgruppen versuchen ihre Interessen durchzudrücken und ihre Ideen. Aber als Europäer können wir uns nicht so verhalten. Wir können nicht die Demokratie verteidigen ohne einen Putsch zu verurteilen. Wir können nicht behaupten, die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt der europäischen Politik und gleichzeitig unternehmen wir nichts, wenn Tausende sterben.”