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Ägypten: Linker Spitzenpolitiker stellt sich vor Militär

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Ägypten: Linker Spitzenpolitiker stellt sich vor Militär

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Er ist einer der bekanntesten Politiker in Ägypten: Hamdin Sabahi. Der Journalist und Politiker gehörte zu den Gegnern von Ex-Diktator Husni Mubarak.Vor zwei Jahren nahm er dann an den Anti-Mubarak Protesten auf dem Tahrir-Platz teil. Nach dem Sturz des Diktatoren bewarb er sich um das Präsidentschaftsamt und wurde Dritter.

Der linke Politiker galt in Ägypten bislang als eine von allen Seiten respektierte politische Institution. Doch nun bezieht er Stellung für das Militär. Eine Position, wegen der er von Teilen der ägyptischen Gesellschaft kritisiert wird.

Interview: Wir wollen über die Krise in Ägypten sprechen. Über die Politik-Krise, über die Sicherheitskrise. Dazu haben wir einen Gesprächspartner mit großer politischer Erfahrung gewonnen. Hamdin Sabahi hatte sich im vergangenen Jahr als Präsidentschaftskandidat zur Wahl gestellt. Heute ist er einer der Führer der “Partei der Würde”.

Verschiedene Staaten und humanitäre Organisationen zeigen sich beunruhig über Sicherheits- und Politikkrise in Ägypten. Da ist auch schon von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” die Rede. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Armee?

Hamdin Sabahi
Wir sehen, dass das ägyptische Volk ein Ende der Sitz-Blockaden und Dauerdemonstrationen wünscht, durch die der Staat praktisch lahmgelegt wurde. Nach einer Periode der Geduld und der Warnungen wurde gehandelt. Und zwar im gesetzlichen Rahmen. Die Aktionen dabei entsprachen dem Ausmaß des Widerstandes. Es steht den europäischen Ländern natürlich frei, diese Vorgänge nach ihrer Bewertung zu kommentieren. Wir bitten sie aber, dabei immer auf den Zusammenhang zu achten. Und dabei erachten wir Folgendes als besonders wichtig:
Es besteht ein Unterschied zwischen der Verurteilung von Fehlern, die bei der Umsetzung bestimmter Entscheidungen gemacht werden, und der Verurteilung einer politischen Position .
Ich frage all jene europäischen Länder, aus denen Verurteilungen zu hören sind, hatten sie vielleicht unzureichende Informationen ? Und wo waren ihre Stimmen, als auf der Siniai-Halbinsel der Terrorismus ausbrach? Wo waren sie, als in Ägypten Kirchen brannten? Wo waren sie mit ihrem Protest, als Polizisten abgeschlachtet wurden? Wo, als ein unschuldiges Volk auf den Straßen angegriffen wurde?

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Ihrer Partei wurde vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen bezogen auf ihre Position gegenüber Polizei und Armee. Was sagen Sie jetzt und was haben Sie während der ersten Revolution gesagt?

Hamdin Sabahi
Als die Armee sich am 25 Januar und am 30. Juni an die Seite des Volkes stellte, erwiesen wir ihr dafür unseren Respekt. Denn mit dieser Haltung befand sie sich im Einklang mit der Sicht des ägyptischen Volkes. Am 25. Januar forderten wir auch die Polizei auf, sich an die Seite des Volkes zu stellen – aber sie stand damals gegen uns. Also standen wir zu jener Zeit gegen die Polizei. Am 30. Juni schlug sich die Polizei auf die Seite des Volkes. Das haben wir unterstützt.

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In den Straßen Ägyptens geht die Angst um vor jener Art von “Sicherheit”, die in einem Polizeistaat herrscht. Sehen Sie das auch so?

Hamdin Sabahi
Auf gar keinen Fall wird Ägypten, werden die Ägypter wieder unter einem Polizeistaat leiden, es wird sich nicht noch einmal der innere Sicherheitsapparat dorthin entwickeln. Das Volk hat bewiesen, dass es in der Lage ist, Konfrontationen zu stoppen, die auf so etwas hinauslaufen.
Wir wollen keine Rückkehr zu Mubarak-Regime, nachdem wir uns gerade von der Herrschaft der Muslim-Bruder befreit haben. Wir sind nicht Mubarak losgeworden, um jetzt der Muslimbruderschaft die Machtübernahme zu erlauben. Gerade weil wir jetzt die Muslim-Bruderschaft gestoppt haben, kann es keine Rückkehr zum Regime von Mubarak geben.

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Die westlichen Staaten sind dabei, ihre Beziehungen zu Ägypten neu zu bewerten. Da ist vom Einfrieren der Hilfszahlungen die Rede. Welche Alternativen bleiben Ihnen in diesem Fall?

Hamdin Sabahi
Wenn die Nation ihre Interessen in Ägypten schützen will, dann, muss sie den Willen des ägyptischen Volkes respektieren. Daher begrüßen wir die Angebote arabischer Staaten wie Saudi Arabien, Kuweit, die Vereinigten Emirate, Bahrain, Jordanien. Diese Länder haben erklärt, dass sie, die reich sind an Menschen und an Geld, dann einspringen werden.