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China - ein Prozess um Korruption oder auch mehr

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China - ein Prozess um Korruption oder auch mehr

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Hier demonstrieren Unterstützer des momentan wohl prominentesten Angeklagten in ganz China vor dem Gericht. Ein unerhörter Vorgang in der Volksrepublik. Dem ehemaligen Spitzenfunktionär Bo Xilai wird Korruption vorgeworfen. Was im heutigen China so ungewöhnlich nicht ist. Ungewöhnlich ist eher, dass der Prozess Hunderte von Kilometern vom Ort der vermeintlichen Verbrechen entfernt stattfindet. Trotzdem protestieren auch hier, wo Bo nicht der beliebte Provinzfürst war, extra angereiste Unterstützter, die das ganze Verfahren als illegal bezeichnen. Rückblende. Von 2004 bis 2007 war der heute 64jährige Bo Xilai in Peking Handelsminister. Von ausländischen Partnern geschätzt, im Lande beliebt. Von manchen gar als der kommende erste Mann angesehen. Dann übernahm er die Führungsposition in der boomenden 30-Millionen-Metropole Chongqing im Südwestes Chinas. Hier wurde er so richtig populär. Er setzte die regionale Mafia matt, führte statt dessen Sozialprogramme ein und schaute genauer, als es sonst im Lande üblich ist, auf die Einhaltung der Rechte der Arbeiter.
Der australische Sinologe John Garnaut , der seinen Aufstieg und Fall beschrieben hat, betont
mit Korruption habe der Fall Bo wenig zu tun. Eher damit, dass hier ein Kader gegen die gängigen politischen Sitten verstieß. Der Beobachter meint, Bo sei dem neuen Parteiführer gefährlich geworden, habe mit seiner Beliebtheit jenen überstrahlt. Der Fall des Hoffnungsträgers begann mit einem Prozess gegen den ehemaligen Polizeichef von Chongqing. Er galt als Bos “rechte Hand” – bis er sich gegen seinen Förderer wandte. Der dann zu 15 Jahren Haft verurteilte Polizeichef sagte aus, die Ehefrau des Parteikaders Bo sei in den Mord am britischen Staatsbürger Neil Heywood verwickelt. Es soll im Streit um Geld geschehen sein, das der Brite für die Funktionärsgattin außer Landes schaffen und im Westen sicher anlegen sollte. Sie wurde dafür zum Tode verurteilt, das Urteil wurde aber bisher nicht vollstreckt, es könnte noch in lebenslängliche Haft umgewandelt werden. Der Gatte der verurteilten Straftäterin wurde natürlich sofort aus dem Politbüro der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Das war das politische Ende eine Funktionärs, der als Idol einer “neuen Linken” in den Fußstapfen vom Mao galt. Dann wurde ihm auch noch das illegale Abhören der Telefone anderer hoher Funktionäre zur Last gelegt – und aus war´s mit der Karriere, die so schön an der Seite des inzwischen abgetretenen Hu Jintao begonnen hatte. Seit 17 Monaten ist Bo Xilai in Haft.
Schwierig für die Führung in Peking ist dabei nur, dass Bo immer noch Anhänger hat, von denen einige auch offen zu ihm stehen. Und die sagen, das Urteil sei längst gefällt. Auch dieser Machtkampf sei bereits entschieden.

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