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Versagen und Fehleinschätzungen: Untersuchungsausschuss kritisiert NSU-Ermittlungen

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Versagen und Fehleinschätzungen: Untersuchungsausschuss kritisiert NSU-Ermittlungen

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Versagen, Fehleinschätzung, Bagatellisierung – so sahen die Ermittlungen im NSU-Fall aus. Der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt, nach gut anderthalb Jahren Arbeit.

Er sollte klären, wie die Neonazis vom NSU, dem “Nationalsozialistischen Untergrund”, jahrelang unbehelligt morden und andere Verbrechen begehen konnten. Die fast fünfzig Empfehlungen sind vielfältig: Dazu gehört zum Beispiel die Forderung, Polizei und Verfassungsschutz müssten künftig die Vielfalt der Gesellschaft besser in den eigenen Reihen wiederspiegeln. “Interkulturelle Kompetenz” müsse zur Ausbildung gehören.

Außerdem solle bei allen Gewaltverbrechen, die wegen der Person des Opfers einen rassistischen oder politischen Hintergrund haben könnten, diese Möglichkeit eingehend geprüft werden – wenn es nicht sofort einen hinreichenden Tatverdacht in eine andere Richtung gebe.

Der Bericht hält ebenfalls fest, dass die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ermittlungsbehörden verbessert werden müsse, sowohl zwischen Bund und Ländern als auch über Bundesländergrenzen hinweg.

Die drei Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten über Jahre hinweg, zwischen 2000 und 2007, insgesamt zehn Menschen getötet: neun
Einwanderer und eine Polizistin. Daneben verübten sie Banküberfälle und Sprengstoffanschläge. Trotzdem konnten sie über all diese Zeit untertauchen.

Das Trio wurde erst entdeckt, als die beiden Männer sich Ende 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach in einem Wohnwagen umbrachten. Fast zur selben Zeit sprengte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in die Luft.

Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer stehen derzeit in München vor Gericht. Der Prozess wird Anfang September fortgesetzt, wird aber wohl bis Ende nächsten Jahres dauern.

Der jetzige Bericht des Untersuchungsausschusses kritisiert zum Beispiel die Analyse der Verfassungsschutzbehörden als falsch und grob verharmlosend. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz habe versagt. Außerdem habe die Zusammenarbeit zwischen Ermittlern nicht funktioniert. Dazu kämen noch die Fehler von Einzelnen.

Die beiden Vorsitzenden des Ausschusses betonten, man habe keine Anhaltspunkte entdeckt für eine “Kumpanei” zwischen Behörden und dem NSU, auch sei nicht absichtlich weggeschaut worden.

Demnach war keine Verfassungsschutzbehörde in dem Sinn „auf dem rechten Auge blind“, dass Befunde bewusst übersehen worden wären. Es habe sich aber gezeigt, dass Gefahren aus der rechtsextremen Szene immer wieder unterschätzt und bagatellisiert wurden. Die Polizeiarbeit sei nicht ausreichend offen gewesen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen.

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