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Asylpolitik mobilisert Wahlkämpfer

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Asylpolitik mobilisert Wahlkämpfer

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Der Wirbel um die Einrichtung eines Flüchtlingsheims im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf hält an. Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme NPD in der Nähe der Unterkunft. Rund 150 Personen waren dem Aufruf laut Polizei gefolgt. Erneut hatten sich auch zahlreiche Gegendemonstranten eingefunden. Die Polizei sprach von rund 750 Personen, darunter auch Grünen-Faktionschefin Renate Künast und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

“Das ist der Wahlkampf der NPD und anderer Rechtsradikaler, die versuchen, so an niedrige Gefühle und Beweggründe zu appellieren und Leute aufzuhetzen auf Kosten des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit von einigen Menschen; und dem setzen wir etwas anderes entgegen, nämlich Deutschland aus seiner Geschichte heraus tut gut daran, Menschen zu helfen“, erklärte Künast.

Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Einrichtung des Heims wird als Wahlkampfthema von rechtspopulistischen Parteien aufgegriffen. Die linken Parteien nutzen das Thema um ihre Anhänger gegen Rechts zu mobilisieren.