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Menschenrechtler kritisieren Demoverbot für Sotschi 2014

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Menschenrechtler kritisieren Demoverbot für Sotschi 2014

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Bei den kommenden Olympischen Winterspielen in Sotschi darf nicht demonstriert werden, jedenfalls nicht zu politischen Zwecken – das hat Russlands Staatspräsident letzte Woche verfügt. Das gilt auch einen Monat vor und nach den Spielen und zieht nun natürlich Kritik von Menschenrechtlern auf sich.

Von einem Verstoß gegen Bürgerrechte spricht Sergej Nikitin, Russlandchef von Amnesty International. Vor allem sei es ein Verstoß gegen den wohlbekannten Verfassungsartikel
31, der das Recht auf friedliche Kundgebungen garantiere, sagt er; dazu komme ein Verstoß gegen einen Artikel zur Personenfreizügigkeit.

Es hatte für die Zeit der Winterspiele schon Aufrufe zu Schwulen- und Lesbenprotesten gegeben, nach dem landesweiten Verbot von sogenannter Homosexuellenpropaganda – faktisch also ebenfalls einem Kundgebungsverbot.

Die Winterspiele von Sotschi finden im Februar statt. Für Russlands Regierung ist es wichtig, dass sie ohne Zwischenfälle verlaufen – vor allem ohne Anschläge aus dem nahegelegenen Unruhegebiet des Nordkaukasus, aber eben auch ohne unliebsame Kundgebungen vor der Weltöffentlichkeit.