Eilmeldung

Eilmeldung

Syrien - Konfliktlösung mit oder ohne UN-Sicherheitsrat?

Sie lesen gerade:

Syrien - Konfliktlösung mit oder ohne UN-Sicherheitsrat?

Schriftgrösse Aa Aa

Bei Konflikten wie diesem in Syrien richten sich alle Blicke auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seine Autortität beruht aber auf dem Völkerrecht – und das entsteht und verändert sich durch Verhandlungen gleichberechtigster Partner . Folglich gibt es keinen “Weltpolizisten”.
Im Kapitel VII, Artikel 42 der UN-Charta steht: “…falls die in Artikel 41 genannten Sanktionen nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist der Sicherheitsrat berechtigt, Luft-, See- und Landstreitkräfte zur Wahrung des Friedens einzusetzen. Dafür kann auch auf die Streitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen zurückgegriffen werden.”
Das Problem: Die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates können mit ihrem Veto jeden Beschluß verhindern. Die Frage des französischen Außenministers, Laurent Fabius, ob man unter bestimmten Umständen das Völkerrecht und den Sicherheitsrat umgehen könne, ist demnach eine rein rhetorische. Sein britischer Kollege William Hague sagt auch nicht mehr als, die Welt müsse die Faktenlage kennen. Beide Politiker wissen nur zu genau, dass es noch nie gelungen ist, ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates mit der Zustimmen der fünf Großen zu bekommen. Es gab immer nur das, was der Franzose “einen Möglichkeit zur Umgehung des Rates “ nannte. So war es schon 1951 beim Korea-Krieg, als die Sowjetunion ihr Veto einlegte.
Jetzt ist es deren Rechtsnachfolger auf diesem Platz, die Russische Föderation, die von der Autorität des Sicherheitsrates gestützte Maßnahmen gegen das Assad-Regime verhindert.
Chemiewaffenopfer hin oder her. 1999 beim Kosovo-Krieg war die NATO das Instrument zur Umgehung eines russischen Vetos. Als die Russen sahen, dass auch ohne sie gehandelt wird, schlossen sie sich schnell an und landeten noch vor den NATO-Truppen auf dem Flughafen von Pristina. Völkerrechtlich gesehen wurde genau jene Methode angewandt, auf die der französische Außenminister jetzt spekuliert. Die NATO-Angriffe auf Serbien wurden als “dringende humanitäre Maßnahme” gerechtfertigt. Hier setzte sich die NATO als stärkste Militärmacht weltweit gegenüber der zahnlosen Organisation der Vereinten Nationen durch.
Fünf Jahre später hätten es die USA in Sachen Irak gern ebenso gehandhabt. Diesmal versagten ihnen aber mehrere wichtige NATO-Bündnispartner die Gefolgschaft.
Damit war das Desaster vorprogrammiert, dass dem heutige US-Präsidenten eine so nachhaltige Lehre ist. Das sogenannte “robuste Mandat”, das nach Artikel 42 Truppeneinsatz rechtfertigt, ist gegen ein russisches Veto nicht zu bekommen.

3.22 ends

1.00 UN security council juillet 2012
Bei Konflikten wie diesem in Syrien richten sich alle Blicke auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Seine Autortität beruht aber auf dem Völkerrecht – und das entsteht und verändert sich durch Verhandlungen gleichberechtigster Partner . Folglich gibt es keinen “Weltpolizisten”.

1.18 chapter 7 graph
Im Kapitel VII, Artikel 42 der UN-Charta steht: “…falls die in Artikel 41 genannten Sanktionen nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist der Sicherheitsrat berechtigt, Luft-, See- und Landstreitkräfte zur Wahrung des Friedens einzusetzen. Dafür kann auch auf die Streitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen zurückgegriffen werden.”

1.28 manifs outiside security council 5 days ago

Das Problem: Die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates können mit ihrem Veto jeden Beschluß verhindern. Die Frage des französischen Außenministers, ob man unter

1.36 sot Laurent Fabius, French Foreign Affairs Minister
bestimmten Umständen das Völkerrecht und den Sicherheitsrat umgehen könne, ist demnach eine rein rhetorische.

1.45 sot William Hague, British Foreign Secretary Sein britischer Kollege sagt auch nicht mehr als, die Welt müsse die Faktenlage kennen.

1.52 pix gaz + réfugiés

Beide Politiker wissen nur zu genau, dass es noch nie gelungen ist, ein eindeutiges Mandat des Sicherheitsrates mit der Zustimmen der 5 Großen zu bekommen.
Es gab immer nur das, was der Franzose “einen Möglichkeit zur Umgehung des Rates “ nannte.
So war es schon 1951 beim Korea-Krieg, als die Sowjetunion ihr Veto einlegte.
Jetzt ist es deren Rechtsnachfolger auf diesem Platz, die Russische Föderation, die von der Autorität des Sicherheitsrates gestützte Maßnahmen gegen das Assad-Regime verhindert.
Chemiewaffenopfer hin oder her.

2.22 kosovo
1999 beim Kosovo-Krieg war die NATO das Instrument zur Umgehung eines russischen Vetos.
Als die Russen sahen, dass auch ohne sie gehandelt wird, schlossen sie sich schnell an und landeten noch vor den NATO-Truppen auf dem Flughafen von Pristina.
Völkerrechtlich gesehen wurde genau jene Methode angewandt, auf die der französische Außenminister jetzt spekuliert.

2.42 frappes otan

Die NATO-Angriffe auf Serbien wurden als “dringende humanitäre Maßnahme” gerechtfertigt.
Hier setzte sich die NATO als stärkste Militärmacht weltweit gegenüber der zahnlosen Organisation der Vereinten Nationen durch.
Fünf Jahre später hätten es die USA in Sachen Irak gern ebenso
2.58 irak raid + uss mahan
gehandhabt. Diesmal versagten ihnen aber mehrere wichtige NATO-Bündnispartner die Gefolgschaft.
Damit war das Desaster vorprogrammiert, dass dem heutige US-Präsidenten eine so nachhaltige Lehre ist.
Das sogenannte “robuste Mandat”, das nach Artikel 42 Truppeneinsatz rechtfertigt, ist gegen ein russisches Veto nicht zu bekommen.

3.22 ends