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Auslieferungsstreit: EU droht Kroatien mit Zwang

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Auslieferungsstreit: EU droht Kroatien mit Zwang

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Im Streit mit EU-Neuling Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter haben Vertreter der Europäischen Union mit Zwangsmaßnahmen gedroht.

Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle überstellt, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Zagreb verweigert das bisher und hatte am vergangenen Samstag eine Frist verstreichen lassen.

“Das ist eine Verletzung des EU-Rechts, die das Herzstück rechtlicher Zusammenarbeit betrifft. Deswegen wird Viviane Reding den Fall in der nächsten Woche vor die EU-Kommission bringen”, so Kommissionssprecherin Mina Andreeva in Brüssel.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel Fördergelder zu blockieren und den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum zu verzögern.

Konkret fordert derzeit die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe von Zagreb die Auslieferung eines pensionierten Geheimdienstoffiziers. Er soll im Jahr 1983 in Bayern einen damals noch jugoslawischen Regierungskritiker getötet haben.

Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der Europäischen Union.