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Deutschland: Wahlkampf um Mindestlöhne

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Deutschland: Wahlkampf um Mindestlöhne

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Im Juni berichte die deutsche ARD über die Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen. “Lohnsklaven in Deutschland” heisst die Reportage, die größtenteils mit versteckter Kamera gedreht wurde. Die ARD hat das interessante Material auch anderen europäischen Fernsehsendern überlassen. Die Reportage wirft ein Schlaglicht auf das System der sogenannten “Werkvertragsunternehmen”, wodurch solch menschenunwürdige Verhältnisse legal möglich werden. Kurz vor der Bundestagswahl kocht auch die Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland wieder hoch. Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Stephan Weil, er führt eine rot-grüne Landesregierung, sagt dazu: “Das sind Menschen, die arbeiten und die müssen auch menschenwürdig behandelt werden und die brauchen auch eine Interessenvertretung durch Betriebsräte.” In Deutschalnd gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Werkverträge sind erlaubt. So kommen Stundenlöhne von 3 bis 6 Euro zustande, Monatslöhne von 300 bis 500 Euro.. Die Fleischbranche ist berüchtigt für solche Verhältnisse. Dort werden nicht nur rechtlose Zuwanderer ausgebeutet. Auch rund 2 Millionen Deutsche arbeiten in sogenannten “prekären Beschäftigungsverhältnissen”. Durch das System der Werkvertragsunternehmen werden nach Schätzung der EU-Kommission rund 1,5 Millionen Menschen aus anderen EU-Stsaaten nach Deutschland “ausgeliehen”. Ernst Michael Andritzky vom Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen / Bremen / Sachsen-Anhalt verteidigt dieses System mit den Worten:“Wie ein Unternehmer produziert, ob er seine Waren selbst produziert, ob er zukauft, ob er bestimmte Dienstleistungen zukauft, das gehört zur unternehmerischen Freiheit, die auch im Grundgesetz verankert ist. Und daran kann auch ein niedersächsischer Gesetzgeber wenig machen. Hier ist viel Aktionismus und Wahlkampf im Gespräch.”
Wie gesagt, es ist Wahlkampf in Deutschland. Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Man wird bis zum Herbst warten müssen, um herauszufinden, was Parteien, Verbände und dann auch noch die Gewerkschaften zum Thema Mindestlohn zu sagen haben.