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Europaparlament kritisiert Moskau

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Europaparlament kritisiert Moskau

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Weil die Ukraine im Herbst ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen will, setzt Russland die Regierung in Kiew unter Druck.
Moskau will die Ukraine dazu zwingen, stattdessen eine Zollunion mit Russland zu vereinbaren. Das Europaparlament äußerte deutliche Kritik an Russland: Weder Moskau noch Brüssel sondern allein Kiew entscheide über die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU, so Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments. Das Verhalten Russlands sei inakzeptabel. Die EU macht das geplante Abkommen von einer Justizreform in der Ukraine abhängig. Eine solche würde sich auch auf das Schicksal der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko auswirken. “Die Ukraine sollte das Assoziierungsabkommen unterzeichen”, so der ukrainische Oppositionspolitiker und Profi-Boxer Vitali Klitschko. “Die Verantwortung für eine mögliche Freilassung Timoschenkos liegt bei der Staatsführung.” Das Abkommen soll Ende November bei dem Gipfeltreffen für Östliche Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden. Litauen hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.