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Handelskrieg: Moskaus Versuche, die Ukraine von der EU fernzuhalten

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Handelskrieg: Moskaus Versuche, die Ukraine von der EU fernzuhalten

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Der Krieg wird über Schokolade ausgetragen: Um die Ukraine an einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU zu hindern, zieht Russland die Daumenschrauben an mit Drohungen und Handelshindernissen für ukrainische Konzerne. So auch für den Schokoladenhersteller Roschen, der viel nach Russland liefert, seit über einem Monat aber unter Exportverbot steht – angeblich wegen Qualitätsmängeln. Beobachter werten dies als Druckmittel Moskaus auf den Inhaber Petro Poroschenko, der auch in Medien und Politik aktiv ist.

Dessen Entwicklungschef Eugene Vovchanovsky klagt: “Wir haben bloß ein paar Informationen über die Medien bekommen – wir haben keinerlei Dokumente mit konkreten Beschwerden erhalten oder mit Nennung konkreter Produkte, die wir nach Russland liefern. Aber wir sind offen für Inspektionen in unseren Fabriken und bereit, alle nötigen Dokumente auszuhändigen.”

Letzte Woche blockierte der russische Zoll tagelang ukrainische Exporte mit schikanösen Kontrollen.

Moskau wünscht, dass die Ukraine der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan beitritt, statt sich der EU anzunähern.

“Die Angriffe gegen die Chefs großer ukrainischer Konzerne, gegen Leute, die eine wichtige Rolle in der ukrainischen Wirtschaft spielen, gibt es deshalb, weil diese Leute die Hauptlobbyisten für die Annäherung an die EU sind und diese Idee persönlich unterstützen”, erklärt Politikforscher Volodymyr Fesenko.

Sollte die Ukraine, wie sie es sich erhofft, im November das Abkommen mit der EU schließen, würde nichts aus einer Zollunion mit Russland. Diese ist aber auch bei der Mehrheit der Bevölkerung weniger populär als eine Annäherung an die Europäische Union. Der russische Präsident Wladimir Putin preschte deshalb erst kürzlich vor und drohte mit “Schutzmaßnahmen” der Zollunion, wenn die Ukraine sich zu weit für europäische Waren öffne.

Die Einschätzung unseres Kiew-Korrespondenten: “Dieser Handelskrieg, der die großen ukrainischen Unternehmen trifft und zentrale Anliegen des Landes, hat die EU eine weichere Haltung einnehmen lassen bei den Bedingungen, die Kiew erfüllen muss, um das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnen zu können.”