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Portugal: Verfassungsgericht stoppt Sparplan

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Portugal: Verfassungsgericht stoppt Sparplan

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Das portugiesische Verfassungsgericht hat einen Sparplan der Regierung abgelehnt, der Tausende Beamte des öffentlichen Dienstes ihren Job hätte kosten können. Der Plan sah vor, dass die Staatsbediensteten an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen und empfindliche Lohnkürzungen hinnehmen sollten. Wenn sie nach einem Jahr keine neue Stelle gefunden hätten, wäre eine Entlassung möglich gewesen.

“Das Gericht hat nie gesagt, dass die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht etwa durch begründete Kündigungen reduziert werden kann. Das sagen wir auch jetzt nicht. Wir sagen nur, dass es mit diesem Plan der Regierung nicht funktioniert. Denn die Beamten würden dadurch ihre Arbeitsplatzgarantie verlieren”, sagt Gerichtspräsident Joaquim de Sousa Ribeiro.

Für Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ist diese Entscheidung der Verfassungsrichter ein Rückschlag. Die Mitte-rechts-Regierung wollte mit diesem Umschulungsplan innerhalb von drei Jahren über 890 Millionen Euro einsparen. Lissabon hat den internationalen Geldgebern bis Ende 2014 Einsparungen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro zugesagt.