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USA halten sich Entscheidung im Fall Syrien weiter offen

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USA halten sich Entscheidung im Fall Syrien weiter offen

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Im Fall Syrien hat sich nun auch Amerikas Präsident zu Wort gemeldet. Eine Entscheidung über eine mögliche Strafaktion nach dem Giftgaseinsatz von letzter Woche hat Barack Obama allerdings nach wie vor nicht getroffen – sagt er jedenfalls. Er verspricht aber, er werde keine Bodentruppen nach Syrien schicken und plane keinen langen Einsatz.

Obama spricht von einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA, was für ihn natürlich ein zwingender Grund wäre, Syrien als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz – auch im eigenen Land – anzugreifen. Außerdem sei dieser Giftgaseinsatz eine Bedrohung für Verbündete wie Israel und Jordanien.

Keiner, so sagt Obama auch, sei kriegsmüder als er: Trotzdem müssten die USA dazu bereit sein, völkerrechtliche Normen durchzusetzen. Er hätte sich ein Vorgehen der Weltgemeinschaft gewünscht: Der Weltsicherheitsrat habe sich aber angesichts einer Verletzung dieser Normen als unfähig zum Handeln erwiesen.

Noch am gleichen Abend sollen Kongressabgeordnete bei einem vertraulichen Treffen über die Lage in Syrien informiert werden. Dabei dürften auch Beweise auf den Tisch kommen, die im jetzt veröffentlichten Bericht der amerikanischen Regierung über den Giftgaseinsatz nicht enthalten sind – um Informanten zu schützen, wie es darin hieß.