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Frankreich zu Strafaktion entschlossen

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Frankreich zu Strafaktion entschlossen

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Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in einer Regierungserklärung vor der Nationalversammlung die Bereitschaft Frankreichs zum militärischen Eingreifen in Syrien erklärt. Dies sei Frankreich seiner internationalen Berufung und seiner Größe schuldig. Nicht zu handeln, bedeute Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu gefährden.

“Wenn wir diesem Verhalten keinen Einhalt gebieten, dann wird es keine politische Lösung geben. Denn welches Interesse hätte der syrische Diktator Baschsar al-Assad daran. Noch Anfang dieser Woche sprach er davon, die Opposition zu liquidieren.”

Oppositionsführer Christian Jacob von der UMP warf Ayrault vor, ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates und ohne Verbündete zu handeln.

“Es sind die Vereinten Nationen und allein die Vereinten Nationen, die uns sagen können, wie und von wem dieses Gas eingesetzt wurde. In Syrien, so wie im Irak vor zehn Jahren, muss Frankreich bedacht sein, dass der Stimme der internationalen Legitimität Gehör verschafft wird. Nichts, gar nichts rechtfertigt eine derart radikale Richtungsänderung unserer Diplomatie und Militärpolitik.

Jacob forderte eine Abstimmung der Nationalversammlung. Dies schließt die Regierung aus. Für sie entscheidet allein der Präsident über den Einsatz der Streitkräfte.