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G-20 mit den zwei zerstrittenen Hauptakteuren

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G-20 mit den zwei zerstrittenen Hauptakteuren

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Fünf Jahre nach seiner Gründung mitten in der weltweiten Finanzkrise von 2008 kommt der G-20-Gipfel nun in der alten Zarenhauptstadt Sankt Petersburg an. Die Tagesordnung liest sich wie eine Liste der aktuellen Wirtschafts- und Sozialprobleme dieser Welt. Um die anzugehen ist dieses Gremium schließlich geschaffen worden. Diesmal kommt allerdings mit der Syrienkrise mehr als nur ein Hauch von drohendem Kriegsbrand dazu. Das alles angesichts heillos zerstrittener Hauptakteure, denn seit der abtrünnige US-Geheimdienstler Snowden in Russland Asyl genießt und Moskau mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Syrienresolution blockiert, herrscht Eiszeit wie im allerkältesten Kalten Krieg. Eigentlich hatten sich ja Putin und Obama vor dem 20er Gipfel unter vier Augen austauschen wollen. Wütend über das Asyl für Snowden hat der US-Präsident das bilaterale Treffen abgesagt. Folglich darf man davon ausgehen, dass dieses eisige Verhältnis seinen Raureif auch auf die gesamte 20er-Runde werfen wird. Demonstrativ verkündete Putin, Obamas Absage sei für ihn “keine Katastrophe”. Für das Verhandlungsklima in der so dringend auf Kompromisse angewiesene Welt dürfte das sehr wohl verheerende Auswirkungen haben.
Putin wörtlich: “Präsident Obama ist vom amerikanische Volk nicht gewählt worden, um nett zu Russland zu sein. Und mich haben die Russen nicht gewählt, damit ich zu irgendwem nett bin. Wenn wir unsere Arbeit machen, streiten wir über einige Fragen. Wir sind Menschen, die sich manchmal ärgern oder geärgert werden. Aber ich möchte noch einmal wiederholen, die globalen beiderseitigen Interessen sind für uns eine gute Grundlage für die Suche nach gemeinsamen Entscheidungen. “ Schon beim G-8-Treffen im Juni in Nord-Irland ging es um Syrien. Weil die von Iran dirigierten Hisbollah-Einheiten in Syrien immer mehr mitmischen, wollten die Amerikaner ihrerseits die ihnen genehmen Rebellen unterstützen. Es folgte ein ziemlich dramatische Pressekonferenz, bei der Putin und Obama gar nicht erst versuchten, mit diplomatischen Floskeln ihren unterschiedlichen Standpunkte zu verbergen. Dabei hatte alles so schön begonnen, als die Außenminister Clinton und Lawrow 2009 nach den richtigen Stichworten für einen Neustart suchten, quasi nach den “Reset-Knopf”. Man sollte sich an das Wortspiel des Russen erinnern:
Er sagte:” Es sollte um ‘peresagrouska’ gehen – “Neustart” – es kann aber auch ‘peregrouska’ werden. Das heißt “Überbelastung”.

Dem Treffen der Staats-und Regierungschefs der G-20 in St. Petersburg sollte der russisch-amerikanische Gipfel in Moskau vorausgehen. Angenommen wurde, dass Barack Obama nach Moskau fliegen und dort mit Wladimir Putin Fragen der globalen Sicherheit, einer neuen Krise im Nahen Osten und andere sensible Themen zwischen Moskau und Washington erörtern wolle. Aber der US-Präsident sagte den Abstecher nach Moskau ab, nachdem Russland dem ehemaligen US- Geheimdienst-Offizier Edward Snowden Asyl gewährt hat. Über den aktuellen Stand der russisch-amerikanischen Beziehungen, sprechen wir mit Fjodor Lukjanow , Chefredakteur der Zeitschrift “ Russia in Global Affairs” .

euronews
Die meisten Analysten sind sich darin einig , dass der Fall Snowden nicht die Ursache ist für die Verstimmung, sondern eher ein passender Anlaß, um die neuerliche Abkühlung der Beziehungen auszudrücken. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund ?

Fjodor Lukjanov :
Natürlich wäre Obama ohne die Snowden-Affäre nach Moskau gekommen. Denn die Hauptprobleme, über die zu reden ist, bestehen schon länger. Es gibt reichlich offene Fragen, reichlich Krisen. Jetzt ist das vor allem jene im Nahen Osten. Aber es gibt auch eine politische Routine, die funktioniert, auch wenn die Lage noch so zugespitzt ist.
Die bilateralen Beziehungen wurden schon immer dominiert durch strategische Themen wie Reduzierung von Angriffswaffen. Im Moment möchte Russland darüber nicht diskutieren. In Russland ist man mit dem derzeitigen Stand zufrieden. Gegenstand der Gespräche waren auch schon immer Demokratie, Menschenrechte. Darum ging es schon zu Sowjetzeiten. Aber darüber zu sprechen ist völlig sinnlos, weil die Positionen radikal unterschiedlich sind. Damit hätten Sie dann die gesamte Agenda .

Andrei Belkevich , euronews
Sie sagen, es gibt kein gemeinsames Gesprächsthema zwischen Russland und den USA. Und es ist unwahrscheinlich, dass sich in naher Zukunft daran etwas ändert. Zur Zeit steckt zu viel Dramatik in den Beziehungen. Ist es nicht besser, sich Schritt für Schritt voran zu arbeiten, um Probleme zu lösen, dafür Routine aufzubauen?

Fjodor Lukjanov :
Das wäre möglich, wenn die Lage in der Welt ruhiger wäre, vorhersehbar, kontrollierbar. Man könnte dann eine Pause machen, sich zunächst ruhig mit technischen Fragen befassen und abwarten, bis die Zeit reif ist ein neues Gespräch in der Sache. Aber weil wir in einer Welt leben, wo jeder Tag etwas passiert, was ganze Konzepte über Bord wirft, die Lage total verändert, sind wir jetzt in einer solchen Situation, in der keine ruhigen Gespräche möglich scheinen. Das sehen wir sehr deutlich im Nahen Osten.

Andrei Belkevich , euronews :
Was können wir vom G-20-Gipfel erwarten? Wäre es möglich, mit weniger Schuldzuweisungen aus
St. Petersburg abzureisen? Oder wird alles am Ende nur noch schlimmer werden?

Fjodor Lukjanov :
Ich denke, das Hauptproblem der russisch-amerikanischen Beziehungen, die in St. Petersburg ja nicht die Hauptrolle spielen, ist nicht der Grad der Schuldzuweisungen. Jetzt beobachten wir in letzer Zeit eine allmähliche aber sehr ernsthafte Entfremdung voneinander. Es sieht aus wie im Boxring, wenn sich die Gegner in ihre Ecken zurückziehen und keine Lust haben zu kämpfen. Daran wird sich auch in St. Petersburg nichts ändern. Und ich fürchte, in Russland hört man zu oft den Standpunkt, die USA seinen ein Staat, der selbst kleinere Probleme, die auf regionaler Ebene zu lösen wären, zu globalen aufbläst, damit der Welt dann wieder Amerikas globalen Einfluß demonstriert wird.

Andrei Belkevich , euronews :
Vielen Dank für diese Erklärungen an Fjodor Lukjanow , Chefredakteur der Zeitschrift “ Russia in Global Affairs” .

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