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Italiens Regierungskoalition im Würgegriff des Silvio Berlusconi

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Italiens Regierungskoalition im Würgegriff des Silvio Berlusconi

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Der italienischen Regierungskoalition könnte die letzte Stunde geschlagen haben. Ab Montag berät der Immunitätsausschuss des Senates über einen Ausschluss von Silvio Berlusconi. Für den Fall, dass dem 76-Jährigen das Mandat entzogen wird, hat Berlusconis Partei “Volk der Freiheit” angedroht, ihre Minister aus der Regierungskoalition zurückzuziehen. “Selbstverständlich” wäre mit diesem Schritt das Ende der Regierung besiegelt, sagte Senator Altero Matteoli. Sein Parteifreund Maurizio Gasparri warnte die Mitglieder des Immunitätsausschusses vor “einer Entscheidung, die auf politischer Befangenheit beruht.” Dadurch könne eine Situation entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren sei.

Ministerpräsident Enrico Letta weilt in den kommenden beiden Tagen beim G20-Treffen in St. Petersburg – möglicherweise ist es sein vorerst letzter Gipfelauftritt als italienischer Regierungschef. Die ehemalige Familienministerin Rosy Bindi, wie Letta Mitglied der Demokratischen Partei, jedenfalls unterstrich: “Wenn Berlusconis Partei der Regierung ihre Unterstützung versagt, werden wir nicht die Unterstützung einzelner Abgeordneter von dieser oder jener Partei suchen, nur um zu überleben.”

Das Kassationsgericht in Rom hatte Anfang August Berlusconis Haftstrafe im Mediaset-Prozess bestätigt. Der 76-Jährige war damit erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Medienunternehmer als führende Figur innerhalb eines auf Steuerziehung ausgerichteten Systems gewirkt hatte.