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Europaparlament: Sorge über Pressefreiheit

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Europaparlament: Sorge über Pressefreiheit

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Das Europaparlament befasst sich mit den Spionage-Vorwürfen gegen amerikanische und europäische Geheimdienste. Bei einer Anhörung in Brüssel wurde Sorge über den Umgang mit der Pressefreiheit und mit Journalisten geäußert. Zugeschaltet war auch der Chefredakteur des “Guardian”, der seit Wochen Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht. Alan Rusbridger sprach von einer Mischung aus Straf- und anderen Gesetzen, mit denen Journalisten unter Druck gesetzt würden. Westliche Regierungen sollten sich über die Signalwirkung dieses Verhaltens Gedanken machen. Der “Guardian” musste auf Druck der Regierung in London Festplatten mit heiklen Daten aus den Enthüllungen Snowdens zerstören. Der Vorsitzende des Komitees für bürgerliche Freiheiten, Juan Fernando Lopez Aguilar, zeigte sich entsetzt darüber, dass Journalisten in einem Mitgliedsstaat der EU bedrängt würden, weil sie über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichteten. Weitere Anhörungen zu den Lauschangriffen des US-Geheimdienstes NSA sowie europäischer Geheimdienste sollen folgen.